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Von der Leyen setzt auf bessere Kontrollen bei Mindeslöhnen

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29.01.2012

Werkverträge Von der Leyen setzt auf bessere Kontrollen bei Mindeslöhnen

Gewerkschaften warnen vor neuen Schlupflöchern bei Werkverträgen.

Hamburg – Kurz nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Zeitarbeit warnen Gewerkschaftsvertreter vor neuen Schlupflöchern. Sie kritisieren, dass Arbeitgeber Werkverträge nutzten, um bestehende Regelungen zu unterwandern. “Nach dem Missbrauch der Leiharbeit suchen viele Arbeitgeber das nächste gesetzliche Schlupfloch, um weiter Lohndumping betreiben zu können”, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”.

Vergangene Woche hatten Zollfahnder bei einer Großrazzia die Räumlichkeiten der Einzelhandels-Konzerne Netto und Kaufland sowie mehrerer Partnerfirmen durchsucht. Die Ermittler werfen den Firmen vor, für Lageristen und Staplerfahrer rechtswidrige Werkverträge abgeschlossen zu haben. Dadurch hätten sie Tariflöhne erheblich unterschritten und Beiträge zu den Sozialversicherungen hinterzogen.

Schließt ein Unternehmen einen Werkvertrag, kauft es eine bestimmte Leistung ein, beispielsweise das Einräumen von Regalen, das Programmieren von Computerprogrammen oder die Kantinenbewirtung. Nach Angaben des “Spiegel” geht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di davon aus, dass im Einzelhandel derzeit etwa 120 Subfirmen mit 350. 000 Beschäftigten arbeiten. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bau, Klaus Wiesehügel, sagte dem Magazin: “Es gibt in Deutschland kaum noch ein Bau-Unternehmen, das ohne Werkverträge am Markt agiert.” Er wolle Werkverträge nicht per se verbieten, aber die Kette der Subunternehmen auf höchstens zwei beschränken.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, setzt bei der Einhaltung von Werkverträgen aber auf bessere Kontrollen. “Wir brauchen mehr Transparenz, damit die Arbeitnehmer ihre Rechte genau kennen und auch einfordern, aber genauso wichtig sind effektive Kontrollen, damit Arbeitgeber die bestehenden Gesetze einhalten”, sagte die CDU-Politikerin dem Magazin. “In beiden Punkten können wir besser werden.”

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