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Ursula von der Leyen

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02.12.2012

Bundestagswahlkampf Von der Leyen geht auf Distanz zur FDP

„Jeder kämpft für sich, das ist in Wahlkämpfen so üblich.“

Berlin – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die CDU davor gewarnt, sich im Wahljahr einseitig an die FDP zu ketten. „Jeder kämpft für sich, das ist in Wahlkämpfen so üblich“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Ich werbe für eine Fortsetzung der Regierung Angela Merkels. Wer regiert, werden die Wähler entscheiden.“

Ein erneutes Bündnis mit den Liberalen nach der Bundestagswahl machte von der Leyen von einem Umdenken der FDP bei sozialpolitischen Themen wie dem Mindestlohn abhängig. „Ich bin mir ganz sicher, dass die kommende Bundestagswahl noch einmal einiges ändert“, sagte von der Leyen in Richtung FDP. „Es gibt jetzt schon ganze FDP-Landesverbände, die sich für den Mindestlohn aussprechen, ähnlich dem der Union. Dann steht der Mindestlohn eben im nächsten Koalitionsvertrag.“

Von der Leyen, die auch stellvertretende CDU-Vorsitzende ist, machte zudem deutlich, dass sie zumindest derzeit in den Grünen keinen Koalitionspartner sieht. „Es gibt Grüne, die sind mir sympathisch. Aber die Partei ist inhaltlich weit von der Regierungsfähigkeit entfernt.“ Als Grund dafür nennt von der Leyen die jüngsten Parteitagsbeschlüsse der Grünen zur Sozialpolitik. „Solche Beschlüsse haben viel mit Wohlfühlpolitik zu tun, aber nichts mit bürgerlichem Verantwortungsbewusstsein.“

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