Von der Leyen erwartet Hartz-IV-Einigung noch im Januar
Berlin – Trotz der zahlreichen Nachbesserungswünsche seitens der Opposition geht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von einer Einigung bei der Hartz-IV-Reform noch in diesem Monat aus. „Ich bin zuversichtlich, dass wir noch im Januar den Sack zu machen können und der Bundesrat das Gesetz Anfang Februar endgültig beschließen wird“, sagte von der Leyen der „Saarbrücker Zeitung“. Auch zwischen den Jahren habe man mit der Opposition intensiv an einer Lösung gearbeitet. Dabei seien viele Detailfragen geklärt worden, so die Ministerin.
Zugleich bekräftigte sie ihre Kompromissbereitschaft beim geplanten Bildungspaket, warnte die SPD aber vor überzogenen Forderungen. Sie werde keine Tür zuschlagen und sei gesprächsbereit, sagte von der Leyen. Man müsse jedoch auch im Auge behalten, dass das Bildungspaket für aktuell 2,3 Millionen Kinder bereits 740 Millionen Euro an Steuergeldern koste. „Es geht nicht, dass wir den Kreis beliebig immer weiter ziehen, ohne zu sagen, woher die Mittel dafür kommen sollen“, meinte von der Leyen. Die SPD hatte zuletzt darauf bestanden, die Bildungsförderung auch auf volljährige Kinder auszuweiten, die noch in der Ausbildung sind.
Den Vorwurf, das Bildungspaket verursache zu viel Bürokratie, wies von der Leyen zurück. „Mir soll mal einer erklären, warum die von der SPD geforderten 43.000 Sozialarbeiter für zwei bis drei Milliarden Euro jährlich weniger Bürokratie für das Bildungspaket bedeuten sollen, als die im Gesetz vorgesehenen 1.300 Stellen für 135 Millionen Euro pro Jahr“, argumentierte die Ministerin. Ob jemand beim Jobcenter oder der Kommune direkt angestellt sei, sei ihr egal. „Entscheidend ist, was er tut und wie gut er seine Aufgabe macht“.
02.01.2011 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de