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Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode

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05.11.2011

Von der Leyen Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode

„Den Mindestlohn muss man richtig machen.“

Berlin – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will noch in dieser Legislaturperiode einen flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen. „Die Aufgabe stellt sich jetzt“, sagte von der Leyen im Interview mit der „Bild am Sonntag“. „Den Mindestlohn muss man richtig machen. Deshalb wollen wir als CDU den Weg dorthin jetzt festlegen.“ Als stellvertretende Parteivorsitzende unterstützt von der Leyen den Antrag auf Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze beim Parteitag in gut einer Woche.

Die Arbeitsministerin will nach dem Parteitag Gespräche mit den Koalitionspartnern CSU und FDP sowie mit den Tarifpartnern über die Ausgestaltung eines Mindestlohngesetzes führen. „Mit dem Bundesparteitag der CDU gehen wir den ersten großen Schritt. Der nächste Schritt auf dem Weg zu einem Mindestlohn wäre, dass wir das Gespräch mit den Koalitionspartnern CSU und FDP sowie mit Gewerkschaften und Arbeitgebern suchen, um gemeinsam den notwendigen gesetzlichen Rahmen für eine Kommission abzustecken, die dann die richtige Lohnhöhe eigenständig finden muss“, so von der Leyen.

Die Ministerin erwartet, dass sich die Arbeitgeber trotz ihrer Ablehnung einer allgemeinen Lohnuntergrenze an einer solchen Mindestlohn-Kommission beteiligen: „Bei den Arbeitgebern bin ich zuversichtlich, dass sie sich einer solchen Kommission nicht verweigern werden. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben nicht nur ein gemeinsames Interesse daran, dass es faire und anständige Löhne in Deutschland gibt. Es ist auch ihre ureigenste Aufgabe. Warum sollen sie das anderen überlassen, die weniger gut wissen, was in den Unternehmen los ist?“

Von der Leyen rechnet damit, dass die Mindestlohn-Kommission wie in Großbritannien einmal pro Jahr die Höhe der Lohnuntergrenze neu festlegt. „Der Jahresrhythmus könnte passen. Die Kommission müsste dauerhaft arbeiten und regelmäßig überprüfen, ob Mindestlohn und wirtschaftliche Entwicklung noch zusammenpassen“, so die Arbeitsministerin.

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