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China will umdenken

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05.03.2013

Volkskongress China will umdenken

Scheidender Ministerpräsident Wen verspricht Reformen.

Peking – Ein letztes Mal durfte der scheidende Ministerpräsident Wen Jiabao am Dienstag in Peking den Nationalen Volkskongress eröffnen. Danach geht es für ihn in den wohlverdienten Ruhestand. Chinas Parlament wird gegen Ende der knapp zweiwöchigen Sitzung seinen Nachfolger Li Keqiang inthronisieren. Und auch der neue Staatspräsident Xi Jinping, der Nachfolger von Hu Jintao, soll innerhalb der zwei Wochen offiziell bestätigt werden. Experten erkannten in Wens Rede vor dem Parlament jedoch bereits die Handschrift der nachfolgenden Regierung.

Das Wohlbefinden der Bevölkerung müsse Ausgangspunkt und Ziel aller Regierungspolitik sein, betonte Wen vor den gut 3.000 Abgeordneten. „Einige Menschen im Land führen noch immer ein sehr hartes Leben“, sagte er. Bis heute sind etwa 200 Millionen Wanderarbeiter vom Land in den Städten weitgehend rechtlos. Wen versprach, dass ihnen künftig auch die sozialen Leistungen der Städte zustünden. Auch die Rechte der Landbewohner sollen besser geschützt werden. Zudem kündigte er eine Erhöhung der Gesundheitsausgaben um 27 Prozent auf umgerechnet 32 Milliarden Euro am.

Umweltschutz gewinnt an Bedeutung

Wachstum um jeden Preis soll es laut Wen dafür künftig nicht mehr geben. Die Regierung nannte als ihr Wachstumsziel einen Anstieg von 7,5 Prozent, niedriger als von Experten erwartet. Die gegenwärtige Situation ist laut Wen „unausgewogen, unkoordiniert und nicht nachhaltig“. So rief Wen zu einem Umdenken bei der Umweltpolitik auf. „Wir müssen die Umweltqualität verbessern und die Gesundheit der Menschen sichern.“ Energiesparen soll zu einer Priorität werden. Der Materialverbrauch soll reduziert werden, ebenso der Ausstoß von Kohlenstoff.

In den vergangenen fünf Jahren hat China laut Regierungsangaben bereits eine große Zahl von luftverpestenden Energieanlagen stillgelegt. Mit dem wachsenden Wohlstand rückt das Bedürfnis nach sauberer Luft immer mehr in den Mittelpunkt der Chinesen. Nach Wochen des Smogs entdeckte eine Lokalzeitung pünktlich zum Kongressbeginn wieder Jogger und „das Lächeln von unmaskierten Gesichtern“ in der Hauptstadt.

Mehr Konsum und Aufrüstung

Der Produktionsrückgang soll einhergehen mit einem Wachstum beim Konsum. Die Inflationsrate wurde von vier Prozent auf 3,5 Prozent reduziert. Zuletzt waren Hauspreise in den Metropolen um mehr als 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Zusätzliche Steuern, Kontrollen und eine Beschränkung von Krediten für den Erwerb von Zweitwohnungen sollen den heiß gelaufenen Markt beruhigen. Man werde spekulative Bewegungen im Zaum halten, erklärte die Regierung und kündigt gleichzeitig neue Projekte im sozialen Wohnungsbau an.

Für eine beunruhigende Note sorgt die Ausweitung des Militärbudgets um 10,7 Prozent auf rund 87,5 Milliarden Euro. Die Aufrüstung Chinas bereitet der Region Sorgen. Auch präsentiert sich der rote Riese zuletzt wesentlich aggressiver in den Auseinandersetzungen mit seinen Nachbarn, wie zuletzt mit Japan im Inselstreit um die Inselgruppe Senkaku. „Chinas friedensbildende Außenpolitik und defensive Militärstrategie sind der Sicherheit und dem Frieden in Asien förderlich“, versuchte die Sprecherin Fu Ying zu beschwichtigen.

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