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Zürich

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08.03.2015

Volksinitiative Schweizer entscheiden über Umwelt-Steuerreform

Vorhaben gilt allerdings als aussichtslos.

Bern – Der Vorschlag ist ebenso kühn wie er als aussichtslos gilt: Anstelle der altbekannten Mehrwertsteuer sollen die Schweizer künftig Steuern auf den Verbrauch nicht erneuerbarer Energien wie Erdöl, Gas und Kohle zahlen. Über eine entsprechende Volksinitiative, die von der Grünliberalen Partei (GLP) als „Königsweg zur Energiewende“ eingebracht wurde, stimmen die Eidgenossen heute ab.

Mit Hilfe einer solchen „ökologischen Steuerreform“ könne der Energieverbrauch insgesamt vermindert und die Energieproduktion aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Ressourcen stärker als bisher gefördert werden, erklärten die Initiatoren. Dass der von Naturfreunden und Umweltschutzaktivisten unterstützte Vorschlag beim Schweizer Wahlvolk eine Mehrheit erreicht, gilt allerdings als unwahrscheinlich.

Selbst die Grünliberalen hoffen nach eigenen Angaben lediglich auf einem „Achtungserfolg“ von etwa 30 Prozent Ja-Stimmen, wie Parteipräsident Martin Bäumle erklärte. Nur 20 Prozent würde man als Enttäuschung empfinden.

Gegen die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ wandten sich fast alle anderen Parteien sowie die Regierung und die Wirtschaftsverbände. Sie warnen vor einem Dilemma: Um das Loch in der Staatskasse aufzufüllen, das ein Wegfall der Mehrwertsteuer reißen würde, müsse Energie erheblich teurer werden – der Liter Benzin würde dann bald drei Franken (2,80 Euro) und damit mehr als doppelt so viel wie derzeit kosten, rechneten sie vor. Das Abstimmungsplakat der Gegner zeigt ein grünes, geldverschlingendes Monster.

Eine Ablehnung zeichnete sich auch für die zweite landesweite Volksinitiative ab, über die heute abgestimmt wird: Auf Vorschlag der Christdemokraten (CVP) sollen Familien staatliche Kinder- und Ausbildungszulagen steuerfrei erhalten. Bislang müssen sie versteuert werden. Dies widerspreche dem Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, argumentieren die Initiatoren. Regierung und Parlament lehnten das Begehren ab. Profitieren würden in erster Linie Wohlhabende, da der Steuerabzug bei geringeren Einkommen kaum ins Gewicht falle, erklärten sie. Zudem wäre die Steuerbefreiung zu teuer.

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