Stuttgart 21 Volksabstimmung “Stuttgart 21″ – Vorläufiges amtliches Endergebnis
Stuttgart – Die Gegner des umstrittenen Bahnprojektes „Stuttgart 21“ sind mit dem Versuch, über eine Volksabstimmung den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung zu erzwingen, deutlich gescheitert. 58,8 Prozent der Wähler stimmten laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit „Nein“ und damit für das Bahnprojekt. 41,2 Prozent votierten mit „Ja“. Die Wahlbeteiligung lag landesweit bei 48,3 Prozent.
Selbst im Stadtgebiet Stuttgart sprach sich die Mehrheit der Wähler gegen den Ausstieg aus. In der Stadt stimmten 47,1 Prozent mit „Ja“, 52,9 Prozent mit „Nein“. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,8 Prozent und damit deutlich höher als im Rest des Landes.
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg und erklärte „Stuttgart 21“-Gegner Winfried Kretschmann gestand die Niederlage ein und sprach von einem guten Tag für die Demokratie, auch wenn er selbst du die Alternativen zum neuen Bahnhof für besser gehalten habe. Das Volk habe „mit sehr hoher Wahlbeteiligung“ an der Abstimmung teilgenommen, sagte er am Sonntagabend im SWR-Fernsehen. Dies sei ein guter Schritt in die Bürgergesellschaft. Die ganze Republik werde davon profitieren, weil künftig „solche Projekte nicht mehr von oben nach unten“ entschieden werden würden. Jetzt werde die Regierung das Bahnprojekt mit „kritischer Unterstützung“ vorangetrieben.
Trotz der Niederlage wollen die Parkschützer weiter gegen Stuttgart 21 kämpfen. „Wir stellen unsere Aktivitäten erst ein, wenn Stuttgart 21 beendet ist“, sagte Sprecher Matthias von Herrmann bei einer Kundgebung vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.
Die letzte Volksabstimmung in Baden-Württemberg hatte es 1971 gegeben, als die Bürger über eine Auflösung des Landtages abstimmen durften. Damals hatten sich zwar 54 Prozent für die Auflösung ausgesprochen, die Wahlbeteiligung war mit 16 Prozent allerdings zu niedrig.
27.11.2011 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de