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Volker Kauder fordert europaweites Klagerecht gegen Defizitsünder

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03.09.2011

Euro-Krise Volker Kauder fordert europaweites Klagerecht gegen Defizitsünder

Berlin – Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa ein Klagerecht gegen Defizitsünder verlangt. „Staaten, die sich nicht an die Regeln der Haushaltsdisziplin halten, müssen künftig vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden können“, schreibt Kauder in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“. Die Einhaltung strikter haushaltspolitischer Regeln müsse künftig von den europäischen Institutionen konsequent kontrolliert und auch sanktioniert werden, schreibt Kauder.

Darüber hinaus müsse es eine europarechtlich verbindliche Schuldenbremse für alle Mitgliedstaaten geben. „Dabei ist mehr, nicht weniger Europa die richtige Antwort auf die Krise.“ Die gemeinsame Währung Euro benötige eine streng kontrollierte Haushalts- und Finanzpolitik und müsse von einer koordinierten Wirtschaftspolitik flankiert werden, so Kauder. „Der Euro ist die einzige Währung auf der Welt, der kein einheitlicher Finanz- und Wirtschaftsraum gegenübersteht.“

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