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Volker Beck Grüne

© Mathias Schindler / CC BY-SA 3.0

11.12.2015

"Transparenz-Gesetz" Volker Beck kritisiert geplantes israelisches NGO-Gesetz

Transparenz sollte für alle gleichermaßen gelten.

Köln – Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Volker Beck (Grüne), hat das geplante „Transparenz-Gesetz“ der israelischen Regierung als Schikane kritischer Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) kritisiert.

„Das Ganze hat ausschließlich diskreditierenden und delegitimierenden Charakter für tendenziell linke, regierungskritische NGOs, die so als vom Ausland gesteuerte Akteure gelabelt würden“, sagte Beck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe).

Tritt das Gesetz in Kraft, müssten sich alle Institutionen, die zu mehr als 50 Prozent öffentlich finanziert sind, als „ausländische Agenten“ deklarieren. Privatspenden aus den USA aber, die beispielsweise massiv den Siedlungsbau unterstützen, wären davon nicht betroffen, so Beck. „An Transparenz gibt es nichts auszusetzen. Sie sollte aber für alle gleichermaßen gelten.“

In einem Gespräch mit der zuständigen Justizministerin Ayelet Shaked Anfang der Woche in Berlin habe er sie darum gebeten, das Gesetz nicht weiterzuverfolgen. „Israel erschwert seinen Freunden die Verteidigung gegen unfaire, ungerechte Kritik, wenn es seine demokratischen Standards schleift.“ Mit diesem Argument habe er nach seinem Eindruck „Nachdenklichkeit ausgelöst“.

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