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04.03.2011

Völkerrechtler hält schnellen Haftbefehl gegen Gaddafi für möglich

Göttingen – Der Göttinger Völkerrechtler und Experte für internationales Strafrecht, Kai Ambos, hält einen schnellen Haftbefehl gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) für möglich. Ambos sagte der „Frankfurter Rundschau“, Gaddafi und „auch sein Sohn Saif“ hätten schon durch ihre jüngsten Reden, in denen sie ihren Gegnern mit massiver Gewalt und Tod drohten, umfangreiches Beweismaterial geliefert. Für „dringenden Tatverdacht der Anstiftung zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit reicht das“, möglich sei sogar ein „sofortiger Antrag auf Haftbefehl“ durch die Anklagebehörde, sagte Ambos.

Ambos sieht laut der Zeitung im einstimmigen Beschluss des UN-Sicherheitsrats vom Wochenende, den ICC einzuschalten, „einen großen Fortschritt für das Völkerrecht“. Er habe „nicht damit gerechnet, dass China und Russland das mittragen“. Womöglich bilde sich doch langsam ein „allgemeines Staatenbewusstsein“ heraus, „dass so etwas wie in Libyen nicht geht“, sagte der Völkerrechtler weiter. Ambos forderte, das Tribunal brauche für die Libyen-Ermittlungen zusätzliche Finanzmittel der Mitgliedsstaaten. Auch müssten mehr arabischsprachige Mitarbeiter eingestellt werden.

Er betonte weiter, nach der starken Resolution des UN-Sicherheitsrats seien die Mandatsstaaten des ICC „in jeder Hinsicht“ zur Zusammenarbeit mit dem Tribunal verpflichtet: „Sie müssen die Ermittlungen unterstützen und Haftbefehle exekutieren.“ Allerdings ist laut Ambos ein Militäreinsatz in Libyen zur Festnahme Gaddafis nicht von dem Sicherheitsrats-Beschluss gedeckt: Eine Intervention müsse das höchste UN-Gremium noch explizit mandatieren.

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