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Frank-Walter Steinmeier

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26.04.2015

Völkermord-Debatte Roth kritisiert Steinmeiers Aussagen zu Armeniern

Dies sei „eine irritierende Unterstellung.

Berlin – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für seine Aussage kritisiert, die Verwendung des Begriffs „Völkermord“ für die Massaker an den Armeniern vor hundert Jahren könnte eine Verharmlosung des Holocaust bedeuten. Dies sei „eine irritierende Unterstellung, die durch nichts zu rechtfertigen und absolut zurückzuweisen ist“, sagte Roth der „Welt am Sonntag“.

Die Grünen-Politikerin erinnerte daran, dass Bundespräsident Joachim Gauck und andere, die von Völkermord an den Armeniern sprechen, „immer wieder und ganz besonders auch auf die deutsche Verantwortung und die Erfahrung mit der deutschen Schuld hingewiesen“ hätten. Vor diesem Hintergrund sei es „geradezu politisch ungehörig“, wenn Steinmeier eine solche Unterstellung äußere.

Deutsche Politik gegenüber der Türkei und auch gegenüber den Armeniern könne nur dann glaubwürdig sein, wenn sie sich „der eigenen Mitverantwortung für den Genozid und der eigenen Schuld stellt, und eben nicht, wenn eigenen Schuld geleugnet oder relativiert wird“, betonte Roth.

Steinmeier hatte zuvor seine Haltung bekräftigt, die Geschehnisse vor 100 Jahren im Osmanischen Reich nicht als Völkermord zu bezeichnen. Steinmeier warnte davor, auf diesem Weg den Holocaust zu verharmlosen. „Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“

Gauck hatte die Massaker an bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Ersten Weltkrieg erstmals klar als Völkermord bezeichnet – und damit scharfe Kritik der türkischen Regierung hervorgerufen. „Das türkische Volk wird dem deutschen Präsidenten Gauck seine Aussagen nicht vergessen und nicht verzeihen“, teilte das Außenministerium in Ankara mit.

Roth nannte die Vorwürfe der türkischen Regierung an Deutschland inakzeptabel. Damit tue sich Präsident Recep Tayyip Erdogan keinen Gefallen. Es gebe auch Türken, die auf die Straße gingen, „um dort den Opfern des Genozids an den Armeniern zu gedenken“, sagte sie der „Welt“. Diese Menschen, die für Demokratie und Rechtstaatlichkeit kämpften, seien „die Zukunft der Türkei“.

Die Vizepräsidentin des Bundestags warnte die Europäische Union davor, der Türkei die Aussicht auf einen Beitritt zu nehmen. „Würde die EU jetzt der Türkei die Türe vor der Nase zuschlagen, würde sie den demokratischen Kräften der Türkei in den Rücken fallen und sie schwächen. Erdogan würde durch einen Abbruch der Beitrittsperspektive gestärkt“, sagte Roth.

„Deswegen müssen die Beitrittsverhandlungen nun erst Recht wieder aufgenommen werden und zwar zu den Bereichen Innen und Justiz, um die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei zu fördern.“

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