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Bulgarische Grenze

©  Vassil Donev / Archiv über dpa

13.02.2015

Vize-Ministerpräsidentin Bulgarien bemüht sich verstärkt um Schengen-Beitritt

„Der Schengen-Beitritt wurde zum führenden nationalen Ziel.“

Sofia – Bulgarien hat Bemühungen um einen Beitritt zur Schengen-Zone ohne Grenzkontrollen verstärkt. Das sagte Vize-Ministerpräsidentin Meglena Kunewa in einer Bilanz der ersten hundert Tage der Mitte-Rechts-Regierung. „Der Schengen-Beitritt wurde zum führenden nationalen Ziel“, sagte die frühere EU-Kommissarin. Bulgarien habe dazu eine „breit angelegte diplomatische Kampagne“ unter den anderen EU-Staaten eingeleitet.

Dem EU-Land Bulgarien war der Schengen-Beitritt ebenso wie dem benachbarten Rumänien bisher wegen ausufernder Korruption verweigert worden. Die ursprünglich für 2011 geplante Aufnahme beider Staaten war wegen eines Vetos aus Berlin und Paris auf unbestimmten Zeit verschoben worden.

Die Zahl der EU-Staaten, die Bulgariens Beitritt zum Schengen-Raum unterstützten, sei nun auf gut 20 gestiegen, sagte Kunewa. Wichtige EU-Staaten müssten allerdings noch überzeugt werden. Für die Schengen-Aufnahme neuer Staaten gilt das Einstimmigkeitsprinzip.

Bulgariens Grenzen zur Türkei sowie zu Serbien und zu Mazedonien sind zugleich EU-Außengrenzen. Mit einem noch im Ausbau befindlichen Grenzzaun entlang der türkischen Grenze möchte Bulgarien die Zahl der Immigranten aus Krisengebieten, die illegal aus der Türkei in die Europäische Union gelangen, verringern.

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