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27.07.2015

Visafreiheit Städte- und Gemeindebund fordert Aufhebung für Balkan

Dies könne „ein Schritt sein, die Zuzugszahlen zu begrenzen“.

Berlin – Angesichts der Flüchtlingswelle vom Westbalkan werden Rufe nach einer Wiedereinführung der Visumspflicht lauter. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der „Welt“: „Die Einführung einer Visumspflicht kann ein Schritt sein, die Zuzugszahlen zu begrenzen.“

Landsberg bekräftigte zudem seine Forderung, Albanien, das Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, „damit aussichtslose Asylanträge rascher bearbeitet werden können“.

Am Wochenende hatte bereits der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in der „Welt am Sonntag“ darauf verwiesen, dass eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer nur eine von mehreren Maßnahmen sein kann. „Ich bin auch dafür, die Visumspflicht für Menschen vom Balkan wiedereinzuführen“, sagte Seehofer. Zudem sollten Sozialleistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern abgesenkt werden.

Der Städte- und Gemeindebund, in dem rund 11.000 Kommunen organisiert sind, forderte zudem, die Fluchtursachen stärker in den Blick zu nehmen. Man müsse den Menschen auf dem Balkan klar machen, „dass sie kaum Chancen auf Asyl haben“, erklärte Landsberg. Es müsse deutlich unterschieden werden „zwischen den Menschen, die politisch verfolgt werden oder aus Bürgerkriegsländern kommen und den Menschen aus den Westbalkanstaaten“.

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