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Recep Tayyip Erdoğan 2011

© Prime Minister Office / CC BY-SA 2.0

05.05.2016

Visafreiheit Göring-Eckardt warnt vor Rabatt für Erdogan

„Es darf für Erdogan keinen Rabatt geben.“

Saarbrücken – Nach der Empfehlung der EU-Kommission zur Visafreiheit für türkische Staatsbürger hat die Fraktionsvorsitzende der Grüne, Katrin Göring-Eckardt, vor Zugeständnissen an den türkischen Präsidenten Erdogan gewarnt.

Göring-Eckardt sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag): „Es darf für Erdogan keinen Rabatt geben. Auch und gerade nicht bei Themen wie der Meinungsfreiheit.“ Erdogan müsse jetzt auch tatsächlich die noch ausstehenden Bedingungen für die Visafreiheit erfüllen. „Darauf muss die EU bestehen“, erklärte Göring-Eckardt.

Zugleich betonte die Grüne, die erleichterte Einreise für türkische Staatsbürger in die EU sei gerade für die demokratischen Kräfte in der Türkei ein wichtiges Signal der Unterstützung.

Bei der Reform des europäischen Asylsystems und der Flüchtlingsverteilung sprach sich Göring-Eckardt für ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ aus. „Die Länder, die wie Deutschland eine Infrastruktur aufgebaut haben, sollten zuerst Menschen aufnehmen. So könnte man den Osteuropäern entgegenkommen“, sagte Göring-Eckardt.

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