Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Peter Altmaier CDU 2013

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

22.03.2016

Visafreiheit für türkische Bürger Altmaier ermahnt die CSU

Altmaier hoffe auf „eine österliche Besinnungspause“ bei der Schwesterpartei.

Saarbrücken – Angesichts der Debatte um eine mögliche Visafreiheit für türkische Bürger hat Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die CSU ermahnt, sich an gefasste Beschlüsse zu halten. Altmaier sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag): „Es wird nichts anderes als das umgesetzt, was bereits im letzten November Gegenstand der Vereinbarung der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD gewesen ist.“

Altmaier ergänzte, er hoffe auf „eine österliche Besinnungspause“ bei der Schwesterpartei. Im Herbst sei man sich auch mit CSU-Chef Horst Seehofer einig gewesen, „dass eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise am ehesten durch Vereinbarungen und Lastenteilungen mit der Türkei funktionieren kann. Daran hat sich bis heute nichts geändert.“

Bei ihrem Spitzentreffen am 5. November im Kanzleramt hatten sich die drei Parteichefs der Koalition unter anderem darauf verständigt, die Verhandlungen mit der Türkei zur Visumsfreiheit zu beschleunigen.

Zugleich erklärte der Flüchtlingskoordinator, durch die Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei würden „insgesamt weniger Flüchtlinge nach Europa kommen“. Mit Blick auf Deutschland sagte Altmaier, zum jetzigen Zeitpunkt könne noch keine konkrete Zahl für dieses Jahr genannt werden. „Es sollen und können aber sehr viel weniger werden als im vergangenen Jahr.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/visafreiheit-fuer-tuerkische-buerger-altmaier-ermahnt-die-csu-93322.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen