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27.12.2012

FDP Visa-Erleichterungen für Russen und Türken

Signal des Willkommens und der Offenheit.“

Berlin – Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will Visa-Erleichterungen für Russen und Türken durchsetzen. In einem von Rösler freigegebenen Positionspapier des Wirtschaftsministeriums, über das die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, wird davor gewarnt, dass eine zu restriktive Visapolitik sich als „Wettbewerbs- und Standortnachteil“ auswirken könne. Notwendig sei für Außenhandel wie Tourismus ein „Signal des Willkommens und der Offenheit“.

Das Papier ist das Ergebnis von Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern, die Rösler kürzlich in der Türkei und in Russland führte. Dort wurde heftig über die EU-Visumpflicht bei dreimonatigen Touristen- und Geschäftsreisen geklagt. Sorgen macht sich das Wirtschaftsministerium insbesondere darüber, dass in Russland viele Antragsteller auf andere Schengen-Botschaften ausweichen, allen voran Finnland. „Tendenziell könnten negative Erfahrungen bei der Visa-Beantragung russische Geschäftsleute von Geschäften mit deutschen Unternehmen abhalten“, heißt es in dem Papier.

Vorgeschlagen wird, die europäischen Visa-Regeln daraufhin zu durchforsten, „wo Deutschland noch ungenutzte Handlungsspielräume für weitere Erleichterungen hat“. Auswärtiges Amt, Wirtschafts- und Innenministerium sollten in einem ständigen Dialog miteinander visabezogene Anliegen der Wirtschaft prüfen und rasch Abhilfe schaffen. Langfristig solle sich die Bundesregierung in Brüssel aktiv für eine „Weiterentwicklung der europäischen Visapolitik“ einsetzen. Das Ministerium wolle daher „innerhalb der Koalition zügig einen gemeinsamen Standpunkt entwickeln“.

Das CSU-geführte Innenministerium sperrt sich bisher strikt gegen eine Visa-Freigabe für Türken und Russen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) pflichtete in der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) dem Grundanliegen Röslers bei. „Wir sind ein vernetztes Land, wir leben vom Export“, sagte er. „Wir brauchen Regeln, die unsere Sicherheitsinteressen schützen, aber unsere wirtschaftlichen und politischen Interessen nicht beeinträchtigen.“

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