Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Überwachungskamera

© GeorgHH / gemeinfrei

16.02.2016

Mehr Videoüberwachung in NRW Rot-Grün bereitet Nachtragshaushalt vor

Ansatzerhöhung um 11 Millionen Euro.

Düsseldorf – Zur Finanzierung von mehr Videoüberwachung und mehr Polizei in NRW will sich die rot-grüne Landesregierung Anfang März vom Landtag einen neuen Haushalt genehmigen lassen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das unmittelbare Umfeld des NRW-Kabinetts. Demnach wird NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) seine Pläne in Kürze im Kabinett vorstellen.

Nach der Kölner Silvesternacht hatte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen 15-Punkte-Plan für mehr innere Sicherheit vorgestellt. Er sieht unter anderem mehr Personal für Polizei und Justiz sowie mehr Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor.

Nach Informationen der „Rheinischen Post“ haben die Polizeibehörden in einer Umfrage für landesweit mindestens acht Kriminalitätsschwerpunkte Interesse an einer Videoüberwachung erklärt, darunter in Duisburg und in Aachen. Nach regierungsinternen Plänen würde die Ausweitung einen zweistelligen Millionenbetrag kosten.

In einem internen Papier heißt es, das NRW-Innenministerium werde „eine Ansatzerhöhung um 11 Millionen Euro für die Ausdehnung der Videobeobachtung in einen Nachtragshaushalt einbringen“. Ob dies ausreiche, sei aber noch nicht abzuschätzen. Zurzeit stehen Kameras in Düsseldorf und in Mönchengladbach.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/videoueberwachung-nrw-rot-gruen-bereitet-nachtragshaushalt-vor-92914.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen