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26.09.2009

Video-Affäre in NRW Keine Konsequenzen bei der CDU

Düsseldorf – Die sogenannte Video-Affäre wird offenbar weder organisatorische noch personelle Konsequenzen in der Düsseldorfer Staatskanzlei zur Folge haben. Wie der NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Andreas Krautscheid (CDU), gegenüber der „Rheinischen Post“ sagte, habe die Staatskanzlei die Überwachung der SPD-Landeschefin Hannelore Kraft „weder angeregt noch gesteuert“. Nachdem Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) davon erfahren habe, hätte er „dessen Beendigung verfügt.“ Allerdings sei „Gegnerbeobachtung durch Parteien allgemein üblich“, so Krautscheid weiter. Seit dem Regierungswechsel 2005 gebe es eine solche Beobachtung durch die NRW-Staatskanzlei nicht mehr. Zuvor hätten während der rot-grünen Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen „völlig andere Maßstäbe“ gegolten. Am Mittwoch hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass die Staatskanzlei in die Video-Affäre verwickelt ist. Das soll aus dem Email-Verkehr von Boris Berger, Leiter der Planungsabteilung der Staatskanzlei, hervorgehen. In den Emails sei der enge Vertraute von Rüttgers darüber informiert worden, dass der Parteiapparat die systematische Beobachtung der SPD-Herausfordererin „jetzt im Griff“ habe.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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