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Horst Seehofer

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18.05.2013

Verwandtenaffäre Seehofer fürchtet nachhaltige Belastung der CSU

Es seien „Blessuren in Umfragen“ zu erwarten.

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer fürchtet, dass die Verwandtenaffäre seine Partei nachhaltig belastet. Es seien „Blessuren in Umfragen“ zu erwarten, außerdem werde die Verwandtenbeschäftigung im bayerischen Landtag „zu einem Stück Wahlenthaltung führen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Als Ziel für die Landtagswahl, die am 15. September und damit eine Woche vor der Bundestagswahl stattfindet, nannte der CSU-Vorsitzende nicht die absolute Mehrheit, sondern eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP.

Seehofer verbat sich zudem Belehrungen aus der CDU, wie sie vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thomas Strobl gekommen waren. „Kollege Strobl hat genug in Baden-Württemberg zu tun. Wir haben uns als CSU immer sehr zurückgehalten in der Bewertung seiner Arbeit“, sagte er. Strobl war zuvor auf Distanz zur Schwesterpartei gegangen. „Das Ganze ist nicht hilfreich für uns“, sagte der baden-württembergische CDU-Chef der „Welt“ und empfahl konsequentes Handeln.

Seehofer verteidigte hingegen sein Krisenmanagement: Die CSU könne verlorengegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen, wenn sie ihren Weg der „Krisenbewältigung durch Aufklärung und strikte Konsequenzen“ weiter gehe, sagte er. „Ich bin jeden Tag in irgendeinem Winkel Bayerns, und die Menschen sagen mir: Greifen Sie da durch!“ Für seine Art des Krisenmanagements bekomme er „sehr viel Zustimmung“, betonte der CSU-Chef. Seehofer hatte unter anderem den Rücktritt des CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid erzwungen und Kabinettsmitglieder zur Rückzahlung von Gehältern für Verwandte gedrängt. Außerdem verschärfte der Landtag das Abgeordnetengesetz.

Seehofer wies überdies Berichte zurück, er habe schon früher von der Praxis gewusst. „Ich kann ruhigen Gewissens sagen: Ich habe von der Verwandtenbeschäftigung erfahren durch die Veröffentlichung der Fälle“, sagte er. „Ich fahre doch nicht in die Wahlkreise und frage die Abgeordneten: Beschäftigen Sie Ihre Gattin? Das ist doch total lebensfremd!“

Der CSU-Chef verschärfte zugleich seine Angriffe auf die Medien. „Es darf nicht üblich werden in der deutschen Medienlandschaft, einfach mal einen Generalverdacht auszusprechen, ohne irgendeinen Beleg dafür zu haben. Das ist genauso, als würde ich Ihnen die Frage stellen: Schlagen Sie noch immer Ihre Frau“, sagte er. Tatsachen dürften nicht verdreht werden, auch dürfe nicht manipuliert werden. „Und es darf auch nicht sein, dass man einen Stein ins Wasser wirft in der Hoffnung, dass die Wellen gewaltig werden.“ Das geschehe aber gelegentlich.

Auf die Regelung seiner Nachfolge habe die Verwandtenaffäre keine Auswirkungen, betonte Seehofer. „Da ist meines Wissens niemand betroffen – weder die bekannten noch die berühmte Person X.“ Wer diese Person ist, wollte er nicht verraten. Dafür richtete Seehofer eine klare Warnung an mögliche Anwärter: „Wer nervös wird und vorprescht, zerstört seine Chancen. Ein Jahr vor der Wahl werden wir meine Nachfolge einvernehmlich besprechen. So läuft das in Bayern und der CSU.“

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