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Erst in nächster Legislaturperiode

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07.02.2012

Verwaltungsreform Erst in nächster Legislaturperiode

Kretschmann: “Das steht erst einmal nicht auf der Agenda.”.

Stuttgar – Die grün-rote Koalition strebt eine neue Verwaltungsreform erst in der nächsten Legislaturperiode an. Der Steuerzahlerbund hatte unlängst auf das grün-rote Wahlversprechen gepocht, die vier Regierungspräsidien abzuschaffen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart: “Das steht erst einmal nicht auf der Agenda.” Man habe sich entschieden bis zur nächsten Legislaturperiode zu warten, denn dazu brauche man richtig Regierungserfahrung. Bis dahin könnten die vier Regierungspräsidenten als politische Beamte auch noch ausgewechselt werden. Hier sei aber noch nichts entschieden. “Wir haben unmittelbar noch gar nichts vor”, sagte er.

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