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Facebook darf an Klarnamenpflicht festhalten

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15.02.2013

Verwaltungsgericht Facebook darf an Klarnamenpflicht festhalten

Anordnung war unrechtmäßig.

Schleswig – Punktsieg für Facebook: In Sachen Klarnamenpflicht haben Schleswig-Holsteins Datenschützer eine juristische Niederlage erlitten. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hatte unter Androhung eines Strafgelds angeordnet, dass die Betreiber des Sozialen Netzwerks ihren Nutzern die Möglichkeit geben, zwischen Klarnamen und Pseudonym zu wählen. Diese Anordnung war unrechtmäßig, teilte das Verwaltungsgericht Schleswig am Freitag mit.

Die Begründung: Da der Internetgigant seinen europäischen Firmensitz in Irland habe, sei irisches und nicht deutsches Recht anzuwenden. Das ULD hatte sich auf das deutsche Telemedien- und das Bundesdatenschutzgesetz berufen. Mit der Entscheidung muss Facebook nun auch keine Nutzerkonten freigeben, die es wegen Pseudonymen gesperrt hatte. Die Klarnamenpflicht bleibt bestehen.

Das ULD will die Entscheidung vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht anfechten.

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