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Frank-Walter Steinmeier

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19.11.2012

Steinmeier Vertrauensverlust der Regierung „immens“

„Vorsorge für die Zukunft findet nicht statt.“

Berlin – Mit Blick auf eine regierungsinterne Meinungsumfrage hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung einen erheblichen Vertrauensverlust attestiert. Im Gespräch mit der „Bild-Zeitung“ sagte Steinmeier: „Der Vertrauensverlust in Schwarz-Gelb ist immens, wie sogar interne Regierungsstudien zeigen.“ Dies liege an der schlechten Regierungsarbeit der Koalition: „Vorsorge für die Zukunft findet nicht statt.“ Es sei „eine Schande, dass Schwarz-Gelb es nicht geschafft hat, trotz Rekordsteuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Nach einem Bericht des Spiegel stellen die Deutschen Schwarz-Gelb in einer internen Erhebung des Bundespresseamtes („Regierungsmonitor“) ein vernichtendes Zeugnis aus. So werfen sieben von zehn Deutschen der Regierung vor, nur Klientelinteressen zu bedienen. 65 Prozent meinen, CDU/CSU und FDP kümmern sich nicht oder zu wenig um Zukunftsprobleme.

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