newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Verteidigungsministerium informiert über “gezielte Tötungen”

Berlin – Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) gibt in einem Antwortschreiben auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich erstmals detaillierte Einblicke in die Abläufe des „targeted killing“, des gezielten Tötens von Aufständischen in Afghanistan. Das berichtet „Bild.de„. Auch geht aus dem Schreiben, das „Bild.de“ vorliegt, hervor, wie die Zielpersonen für die „Wirkungslisten“ ausgewählt werden. Allerdings wird, so heißt es in dem Schreiben, „im Rahmen der deutschen Mitwirkung am ISAF-Targeting-Prozess ausschließlich die Handlungsempfehlung `Festnahme` gegeben.“ Deutsche Soldaten, so berichtet „Bild.de“ unter Berufung auf das Schreiben aus dem BMVg, würden sich nicht an gezielten Tötungen beteiligen, sondern operieren „ausschließlich mit dem Ziel, die Person festzusetzen.“

Grundlage für das „Targeting“ sei das humanitäre Völkerrecht, heißt es in dem Schreiben des Verteidigungsministeriums. So berichtet „Bild.de“, man dürfe „feindliche Kämpfer gegebenenfalls auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten … gezielt bekämpfen, was auch den Einsatz tödlich wirkender Gewalt einschließen kann.“ Auch deutsche Soldaten versorgen die zuständigen Befehlsstellen mit Informationen und Aufklärungsergebnissen über hochranige Taliban- und Al-Qaida-Anführer. „Aufklärungsergebnisse deutscher Kräfte“, heißt es laut „Bild.de“ in dem BMVg-Schreiben, „tragen .. zur Identifizierung und Auswahl potenzieller militärischer Ziele im Rahmen des ISAF-Targeting bei. In diesem Verfahren werden auch Informationen über Personen weitergegeben, die mit der Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen gegen ISAF und die afghanische Staatsgewalt in Zusammenhang gebracht werden.“

Auf der Zielliste der internationalen Schutztruppe in Afghanistan (ISAF) werden die Aufständischen und Terroristen in verschiedene Kategorien eingeteilt. So heißt es im Schreiben des BMVg, dass „auf der Grundlage eines festgelegten Kriterienkatalogs Zielpersonen Handlungsempfehlungen zugeordnet werden. Bei Personen, die sich unmittelbar oder dauerhaft an den Feindseligkeiten beteiligen, besteht die Möglichkeit, die Anwendung gezielt tödlich wirkender militärischer Gewalt zu empfehlen.“ Über jede Zielperson gebe es einen so genannten „Target Folder (eine Art Dossier über die Zielperson).“ Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam beteilige sich, so das Papier, am Targeting-Prozess „mit der Erstellung von Zielunterlagen.“

Als letzte Stufe des „Targeting-Prozesses“ übergibt der deutsche Kommandeur des Regionalkommandos Nord in Afghanistan (ein Zwei-Sterne-General der Bundeswehr) die ausgewählten Ziele an das Hauptquartier (HQ) der ISAF in Kabul. „Er bedient sich hierzu seiner `Target Support Cell`“, heißt es laut „Bild.de“ in dem BMVg-Schreiben. „Diese bereitet die Empfehlungen zur Nominierung von Zielen für die unterschiedlichen Wirkungslisten an HQ ISAF vor.“ In letzter Instanz entscheidet dann ISAF-Kommandeur General David Petraeus über die „Ziel-Nominierung.“

17.08.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Umfrage Jeder dritte Arzt für Impfpflicht

Die Impfzentren arbeiten an manchen Tagen nur noch im Leerlauf und die Länder wollen ungenutzten Dosen an den Bund zurückgeben: Die Impfkampagne in Deutschland stockt - viele andere EU-Länder haben uns längst überholt. Sollte die Bundesregierung zu drastischeren ...

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Bauwirtschaft Tarifverhandlungen werden vertagt

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

Amazon Prime Video Exklusive Dokumentation über Robert Lewandowski

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

Eko Fresh „Ich kenne die Türkei auch nur aus dem Urlaub“

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »