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Mahmur Flüchtlingsanlage

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16.09.2016

Verteidigungsministerium Flüchtlingshilfe der Bundeswehr kostet 428 Millionen Euro

Linke warnen vor Überlastung der Truppe.

Osnabrück – Die Bundeswehr hat für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen seit dem vergangenen Sommer insgesamt 428 Millionen Euro aufgewendet. Die Hälfte der Kosten ist noch in diesem Jahr angefallen. Das teilte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) mit. Derzeit seien noch 900 Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr für die Flüchtlingshilfe zugeteilt. In Spitzenzeiten waren es mit 9000 zehn Mal so viele. Damit ist die Flüchtlingshilfe der bisher längste und personalaufwendigste Bundeswehreinsatz im Innern. Die Truppenstärke beläuft sich auf knapp 177 000 Soldaten.

Die Amtshilfe in bislang 855 Fällen entlastet vor allem Bundesländer und Kommunen. Momentan laufen noch fünf Maßnahmen. Bei der umfangreichsten Aktion unterstützen aktuell mehr als 350 Soldaten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der Registrierung von Asylbewerbern. Entscheidungen über Asylverfahren treffen sie aber nicht. Außerdem stellt die Bundeswehr mehr als 46 500 Unterbringungsplätze in Kasernen oder Sporthallen, wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht.

Eigentlich sollte die Flüchtlingshilfe in diesem Sommer enden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums gibt es aber keinen festen Termin dafür. Die Unterstützung des BAMF werde dieses Jahr noch weiter laufen, so eine Sprecherin des Ministeriums. Die Soldaten würden „schrittweise wieder zu ihren originären Aufgaben“ zurückkehren. Der Einsatz der Truppe habe „den Ländern und Kommunen Zeit verschafft, eigene personelle Kapazitäten aufzubauen sowie materielle Ressourcen und Strukturen zu stärken.

Seit dem vergangenen Sommer kam die Bundeswehr insgesamt 855 Hilfsanträgen von Bundesbehörden, Ländern und Kommunen nach. Soldaten bauten etwa Unterkünfte in Zelten auf, lieferten Mahlzeiten aus oder transportierten Asylsuchende. Auf die Erstattung der Kosten verzichtete die Truppe.

Kritiker warnen vor der Überforderung der Bundeswehr. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte, die Truppe übernehme bei der Flüchtlingshilfe eindeutig Aufgaben ziviler Behörden: „Der hohe Bedarf an Unterstützung durch das Militär zeigt, wie sehr die Rotstiftpolitik der vergangenen Jahre die Kapazitäten der zivilen Behörden ausgedünnt hat“.

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