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18.12.2009

Verteidigungsministerium Bundeswehr darf über Selbstverteidigung hinaus handeln

Berlin – Nach Auffassung des Bundesverteidigungsministeriums enthalten die Beschlüsse des Bundestages zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan keine besonderen Einschränkungen für die Anwendung militärischer Gewalt, die über das weltweit gültige humanitäre Völkerrecht und das Mandat der Vereinten Nationen (UN) hinausgehen. Das Ministerium erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“, dass die Afghanistan-Schutztruppe ISAF auf dieser Grundlage autorisiert sei, „alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt“ zu ergreifen, um das UN-Mandat durchzusetzen. Dessen Bestimmungen zufolge, „aber auch nach dem Zustimmungsbeschluss des Deutschen Bundestages sind ausdrückliche Einschränkungen nicht erfolgt“, heißt es weiter. Mit der Erklärung rückte das Verteidigungsministerium von seiner früheren Haltung ab, tödliche Gewalt setzten deutsche Soldaten „allenfalls als ultima ratio in konkreten Selbstverteidigungssituationen ein“.

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