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Bundespolizei

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31.07.2019

Verstärkung der Bundespolizei SPD warnt vor übereilten Forderungen

„Wir brauchen mehr Polizei vor Ort – nicht nur an Bahnhöfen.“

Berlin – Nach der tödlichen Attacke auf einen achtjährigen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof warnt die SPD vor übereilten Forderungen nach zusätzlichen Stellen in deutschen Sicherheitsbehörden.

„Wir brauchen mehr Polizei vor Ort – nicht nur an Bahnhöfen, auch auf öffentlichen Plätzen, auf der Straße, in der Nachbarschaft“, sagte Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Deswegen habe man „den Pakt für den Rechtsstaat geschlossen. Bis 2021 sollen 15.000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden in Bund und Länder geschaffen werden. An diesem Ziel halten wir fest“, so die SPD-Politikerin weiter.

Ob man weitere Stellen bei der Bundespolizei benötige, müsse „sorgfältig geprüft werden. Es geht jetzt nicht darum, hektisch mehr Stellen zu fordern, sondern die Sicherheitsbehörden insgesamt gut auszustatten und den Rechtsstaat zu stärken“, sagte Högl.

Die Grünen warnten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) davor, falsche Versprechungen zu machen. „Die Forderung nach mehr Polizei kann nicht die Antwort auf alle sicherheitspolitischen Herausforderungen sein und ist schon gar nicht eine adäquate Antwort auf die schreckliche Tat in Frankfurt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Wenn der Innenminister „die Sicherheit im öffentlichen Raum“ erhöhen wolle, müsse er „konzeptionelle Vorschläge auf den Tisch legen, anstatt Nebelkerzen zu werfen“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Die Bundespolizei sei in jüngster Vergangenheit mehrfach personell gestärkt worden. „Das war richtig und auch von uns auch mit Nachdruck eingefordert worden“, sagte Mihalic. Dennoch sei die Personalsituation bei der Bundespolizei „weiterhin sehr angespannt. Deshalb ist es richtig, hier nicht nachzulassen und die Bundespolizei weiter personell zu stärken“, so die Grünen-Innenexpertin weiter.

Die Linken sperrten sich ebenfalls nicht gegen eine personelle Verstärkung der Polizei, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion André Hahn. „Allerdings finde ich es befremdlich, dass die Ankündigungen des Bundesinnenministers wieder einmal erst nach einem so tragischen Ereignis erfolgen“, so der Linken-Politiker weiter.

Er warnte vor einer Konkurrenz der Behörden in Bund und Ländern. „Eine Stärkung der Bundespolizei ist richtig, sie muss aber auch realistisch umsetzbar sein und darf die Präsenz der Polizei in den Ländern nicht in Frage stellen“, sagte Hahn den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

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