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Andrea Nahles

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17.08.2015

Verordnungsentwurf Nahles plant niedrigere Insolvenzgeld-Umlage für Unternehmen

Die Arbeitgeber sind mit den Plänen unzufrieden.

Berlin – Das Bundesarbeitsministerium plant nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe) ein Absenken der Insolvenzgeld-Umlage, da die Einnahmen in jüngerer Zeit deutlich höher waren als die Ausgaben. Ein der F.A.Z. vorliegender Verordnungsentwurf sieht vor, den Umlagesatz für das Jahr 2016 auf 0,12 Prozent zu senken. Für die Unternehmen wäre das eine Entlastung um gut 270 Millionen Euro im Jahr.

Allein für dieses Jahr werde mit dem geltenden Satz von 0,15 Prozent ein Überschuss aus der Umlage von 520 Millionen Euro erwartet, heißt es in dem Entwurf.

Das Insolvenzgeld ist eine Leistung aus der Kasse der Bundesagentur für Arbeit. Sie stellt im Insolvenzfall sicher, dass die Beschäftigten in jedem Fall noch für drei Monate Lohn erhalten. Finanziert wird das Insolvenzgeld über eine Umlage, die Arbeitgeber neben den üblichen Sozialbeiträgen zahlen müssen. Sie beträgt bisher 0,15 Prozent der Lohnsumme. Insgesamt sammelt die Bundesagentur damit bisher rund 1,3 Milliarden Euro jährlich ein.

Die Arbeitgeber sind mit den Plänen unzufrieden. Denn nach ihren Berechnungen könnte die Umlage problemlos gleich auf 0,1 Prozent gesenkt werden. „Die gewählte Absenkung auf 0,12 Prozent für das Jahr 2016 geht nicht weit genug“, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

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