Verordnung Bund gibt Kommunen mehr Geld für Durchführung von Wahlen
Hintergrund sind die Preissteigerungen bei Porto, Papier oder Raummiete.
Berlin – Der Bund will den Kommunen mehr Geld für die Durchführung von Bundestags- und Europawahlen zukommen lassen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) berichtet, soll dafür die Kostenerstattung für jeden Wahlberechtigten angehoben werden. Das geht aus einer Verordnung des Bundesinnenministeriums hervor, die der Zeitung vorliegt.
Hintergrund sind die Preissteigerungen bei Porto, Papier oder Raummiete, die die Wahlen teurer gemacht haben. Laut Verordnung werden Gemeinden mit bis zu 100.000 Wahlberechtigten statt 48 Cent künftig 51 Cent je Wahlberechtigten erhalten. Für Gemeinden mit mehr als 100.000 Wahlberechtigten steigt die Erstattung von 74 Cent auf 79 Cent.
Die nächste Bundestagswahl 2017 wird damit kostspieliger. Das Ministerium veranschlagt Mehrausgaben in Höhe von knapp 2,2 Millionen Euro. Bei der Bundestagswahl 2013 beliefen sich die Gesamtkosten auf 74,5 Millionen Euro.
Auch die Europawahl 2019 verteuert sich. Das Ministerium hat dafür ebenfalls zusätzliche Ausgaben von knapp 2,2 Millionen Euro veranschlagt.
26.09.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de