Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Veröffentlichung von Wulffs Mailbox-Nachricht nicht strafbar

© Martina Nolte

05.01.2012

Wulff Veröffentlichung von Wulffs Mailbox-Nachricht nicht strafbar

Berlin – Bundespräsident Christian Wulff hätte juristisch keine Möglichkeit, eine Veröffentlichung seiner Nachricht auf der Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann zu verhindern.

In Deutschland sei die „unbefugte Veröffentlichung“ eines „befugt aufgezeichneten Anrufs“ nicht strafbar, sagte Rechtsanwältin Simone Kämpfer dem Nachrichtenportal „Welt Online„. Auch gebe es für den Bundespräsidenten keine Sonderregelungen, betont die anerkannte Expertin und juristische Fachautorin: „Es gibt im Strafgesetzbuch mit §90 zwar einen Tatbestand, der eine Verunglimpfung des Bundespräsidenten unter Strafe stellt. Dies indes wäre nur dann gegeben, wenn sich jemand erheblich ehrenkränkend über den Bundespräsidenten äußert.“

Sollte die „Bild“-Zeitung die eigenen Worte des Bundespräsidenten veröffentlichen, wäre die Veröffentlichung auch als Verunglimpfung nicht strafbar.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/veroeffentlichung-von-wulffs-mailbox-nachricht-nicht-strafbar-32990.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU 2014

© Tobias Koch / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Bartsch ruft SPD und Grüne zum Sturz Merkels auf

Die Linken haben SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen. "Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, ...

Hermann Gröhe CDU

© Christliches Medienmagazin pro / CC BY 2.0

CDU Gröhe will Versandhandel mit rezeptpflichtiger Arznei verbieten

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lässt ein Gesetz vorbereiten, das den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten untersagt. Das ...

Ulrich Grillo

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

BDI-Präsident zu CETA „Europa braucht endlich klare Verhältnisse“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte nach dem abgesagten EU-Kanada-Gipfel von der Staatengemeinschaft umfassende Konsequenzen: "Das ...

Weitere Schlagzeilen