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Veröffentlichung von Wulffs Mailbox-Nachricht nicht strafbar

© Martina Nolte

05.01.2012

Wulff Veröffentlichung von Wulffs Mailbox-Nachricht nicht strafbar

Berlin – Bundespräsident Christian Wulff hätte juristisch keine Möglichkeit, eine Veröffentlichung seiner Nachricht auf der Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann zu verhindern.

In Deutschland sei die „unbefugte Veröffentlichung“ eines „befugt aufgezeichneten Anrufs“ nicht strafbar, sagte Rechtsanwältin Simone Kämpfer dem Nachrichtenportal „Welt Online„. Auch gebe es für den Bundespräsidenten keine Sonderregelungen, betont die anerkannte Expertin und juristische Fachautorin: „Es gibt im Strafgesetzbuch mit §90 zwar einen Tatbestand, der eine Verunglimpfung des Bundespräsidenten unter Strafe stellt. Dies indes wäre nur dann gegeben, wenn sich jemand erheblich ehrenkränkend über den Bundespräsidenten äußert.“

Sollte die „Bild“-Zeitung die eigenen Worte des Bundespräsidenten veröffentlichen, wäre die Veröffentlichung auch als Verunglimpfung nicht strafbar.

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