Vernichtung syrischer Chemiewaffen Linksfraktionschef Gysi für Enthaltung
Schließlich gehe es ja „um den Schutz für eine Abrüstungsmaßnahme“.
Berlin – In der Auseinandersetzung um den Bundeswehreinsatz zur Vernichtung von Chemiewaffen aus Syrien hat Linksfraktionschef Gregor Gysi für eine Enthaltung geworben.
Es gebe in der Fraktion „welche, die sehen das abrüstungspolitisch, die sind für Ja“, sagte er im Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Daneben gebe es welche, die aus verteidigungspolitischer Perspektive für ein Nein werben. „Und wir haben welche, die sehen beides und sind für Enthaltung“.
Er gehöre zur letzten Gruppe und „werde dafür plädieren, dass sich bei der Abstimmung im Bundestag möglichst viele von uns enthalten“. Schließlich gehe es ja „um den Schutz für eine Abrüstungsmaßnahme“.
Als Unterstützung bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen soll eine Fregatte mit bis zu 300 Bundeswehrsoldaten ins Mittelmeer entsandt werden. Der Einsatz soll Ende April beginnen. Die Abstimmung darüber ist für nächste Woche geplant.
05.04.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de