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Verletzt neue Datenschutz-Richtlinie EU-Recht?

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28.02.2012

Google Verletzt neue Datenschutz-Richtlinie EU-Recht?

Französische Aufsichtsbehörde bemängelt zu wenig Präzision in den Texten und verlangt Aufklärung.

Brüssel – Nach Ansicht einer französischen Aufsichtsbehörde verstoßen die neuen Datenschutz-Richtlinien des Internetkonzerns Google gegen europäisches Recht. EU-Behörden beauftragten die französische Datenschutzbehörde CNIL mit der Untersuchung der geänderten Richtlinien, die am Donnerstag in Kraft treten sollen. Am Dienstag veröffentlichten die Franzosen ihre Ergebnisse in einem Brief an Google-Chef Larry Page auf ihren Internetseiten.

Darin heißt es, „unsere vorläufige Analyse zeigt, dass Googles neue Richtlinien nicht die Anforderungen der europäischen Direktive zum Datenschutz erfüllen“. Die Angaben des Konzerns über die Nutzung der Daten seien zu vage und auch für ausgebildete Datenschutzexperten schwer verständlich. EU-Justizkommissarin Vivian Reding rief Google daraufhin auf, die Einführung der neuen Richtlinien zu verschieben.

Mit der im vergangenen Monat angekündigten Änderung seiner Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien will sich Google von den Nutzern das Recht einräumen lassen, die in verschiedenen Diensten wie seiner Suchmaschine, Youtube oder Google-Mail anfallenden persönlichen Daten zu einem umfassenden Profil zusammenzuführen. Die so gewonnenen Informationen erlauben es Google, Werbung noch gezielter an seine Nutzer zu bringen.

Google stellte vor allem die Vorteile der neuen Richtlinien heraus. So könnten die Resultate der Internetsuche besser auf die Anwender zugeschnitten werden und den Nutzern würde damit die Anwendung der verschiedenen Dienste erleichtert. Durch die neue Richtlinie würden mehr als 70 bislang geltende Richtlinien zusammengefasst, die bislang in Googles weitverzweigten Diensten gelten.

„Wir sind zuversichtlich, dass unsere einfache, klare und transparente Datenschutzrichtlinie alle europäischen Datenschutzgesetze und -prinzipien respektiert“, schrieb Peter Fleischer, Googles weltweit zuständiger Beauftragter in Sachen Datenschutz, in seiner Antwort an CNIL.

Den Forderungen der Franzosen nach einer Verschiebung der Einführung bis zur Klärung aller offenen Fragen erteilte er eine Absage. „Wir haben über 350 Millionen authentifizierte Google-Nutzer informiert und für die nicht angemeldeten Nutzer hochgradig sichtbare Hinweise auf unseren Seiten und in den Suchergebnissen bereitgestellt“, schrieb Fleischer. Die Einführung nun zu verschieben würde bei den Nutzern für große Verwirrung sorgen.

Der Streit um die Datenschutzrichtlinie ist nur eines von mehreren Schlachtfeldern, auf denen sich EU und Google gegenüberstehen. Googles Suchmaschine hat in Europa einen Marktanteil von über 90 Prozent. Die EU-Kommission untersucht bereits, ob Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um andere Suchmaschinenanbieter zu behindern. Außerdem geht sie Beschwerden von Microsoft und Apple nach, wonach die rigide Durchsetzung von als Industriestandard anerkannten Patenten durch Motorola – die gerade von Google übernommen werden – gegen europäische Wettbewerbsbestimmungen verstößt.

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