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Bundeswehr Panzergrenadiere Soldaten

© Bundeswehr-Fotos / Flickr: Panzergrenadiere / CC BY 2.0

07.06.2017

Verlegung von Soldaten nach Jordanien Linke besteht auf Bundestagsentscheidung

„Wir wollen die Soldaten nach Hause abziehen, nicht verlegen.“

Düsseldorf – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat eine Entscheidung des Bundestags zur Verlegung von Soldaten und Flugzeugen nach Jordanien gefordert.

„Auch wenn es bei dem Mandat für die Stationierung keine Festlegung auf den Stationierungsraum Türkei gab, brauchen wir ein neues Mandat“, sagte Bartsch der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Dies auch, weil auf dem Brüsseler Nato-Gipfel die Nato zum formellen Akteur im Anti-IS-Kampf wurde und damit Zweifel an der Rechtskonformität des Mandats bestehen.“

Zur grundsätzlichen Haltung der Linksfraktion erklärte Bartsch: „Wir wollen die Soldaten nach Hause abziehen, nicht verlegen.“

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