Verlängerung der Wahlperiode Grüne stellen Bedingungen
Verlängerung sei „ein Verlust an Mitbestimmung“ für die Bürger.
Berlin – Die Grünen stellen Bedingungen für eine Verlängerung des Bundestagswahlperiode von vier auf fünf Jahre. Eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre sei „ein Verlust an Mitbestimmung“ für die Bürger, „der durch ein Mehr an Demokratie an anderer Stelle kompensiert werden sollte“, sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir der „Welt“ (Online: Sonntag; Print: Montag).
Als Bedingungen für eine Zustimmung der Grünen zu der Verlängerung, die unlängst von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sowie mehreren Unions- und SPD-Politikern gefordert wurde, nannte Özdemir erstens, dass „die große Koalition die Rechte der Opposition im Deutschen Bundestag in der Geschäftsordnung stärken“ müsse.
Zweitens müssten auf Bundesebene Volksabstimmungen deutlich erleichtert werden. „Mittlerweile“, so Özdemir, „gibt es nahezu in allen Bundesländern vereinfachte Regeln für die direkte Demokratie, so, dass sich eine Ausweitung auf den Bund anbieten würde.“
Grundsätzlich zeigte sich Özdemir offen für eine fünfjährige Legislaturperiode, die es im Europaparlament sowie in allen deutschen Landtagen bis auf Bremen bereits gibt: „Sicher spricht für die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre ein Gleichziehen mit Landtagen und Europaparlament“, sagte Özdemir der „Welt“. Er nannte es allerdings „bemerkenswert“, dass im Bund „der großen Koalition zu Beginn ihrer Amtszeit gerade dieses Projekt einfallen will“.
Befürwortet wird die Verlängerung der Wahlperiode vom Bundesverfassungsrichter Peter Müller. „Auf Länderebene sind fünf Jahre der Regelfall. Als ehemaliger Ministerpräsident sehe ich den Vorteil, dass die Zeit des nicht vom Wahlkampf beeinflussten politischen Handelns länger ist“, sagte der frühere saarländische Regierungschef (CDU) der „Welt“. Die Entscheidung, ob eine fünfjährige Wahlperiode auch auf Bundesebene sinnvoll ist, müsse allerdings die Politik treffen.
29.12.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de