Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Grüne auf Stimmzettel

© über dts Nachrichtenagentur

29.12.2013

Verlängerung der Wahlperiode Grüne stellen Bedingungen

Verlängerung sei „ein Verlust an Mitbestimmung“ für die Bürger.

Berlin – Die Grünen stellen Bedingungen für eine Verlängerung des Bundestagswahlperiode von vier auf fünf Jahre. Eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre sei „ein Verlust an Mitbestimmung“ für die Bürger, „der durch ein Mehr an Demokratie an anderer Stelle kompensiert werden sollte“, sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir der „Welt“ (Online: Sonntag; Print: Montag).

Als Bedingungen für eine Zustimmung der Grünen zu der Verlängerung, die unlängst von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sowie mehreren Unions- und SPD-Politikern gefordert wurde, nannte Özdemir erstens, dass „die große Koalition die Rechte der Opposition im Deutschen Bundestag in der Geschäftsordnung stärken“ müsse.

Zweitens müssten auf Bundesebene Volksabstimmungen deutlich erleichtert werden. „Mittlerweile“, so Özdemir, „gibt es nahezu in allen Bundesländern vereinfachte Regeln für die direkte Demokratie, so, dass sich eine Ausweitung auf den Bund anbieten würde.“

Grundsätzlich zeigte sich Özdemir offen für eine fünfjährige Legislaturperiode, die es im Europaparlament sowie in allen deutschen Landtagen bis auf Bremen bereits gibt: „Sicher spricht für die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre ein Gleichziehen mit Landtagen und Europaparlament“, sagte Özdemir der „Welt“. Er nannte es allerdings „bemerkenswert“, dass im Bund „der großen Koalition zu Beginn ihrer Amtszeit gerade dieses Projekt einfallen will“.

Befürwortet wird die Verlängerung der Wahlperiode vom Bundesverfassungsrichter Peter Müller. „Auf Länderebene sind fünf Jahre der Regelfall. Als ehemaliger Ministerpräsident sehe ich den Vorteil, dass die Zeit des nicht vom Wahlkampf beeinflussten politischen Handelns länger ist“, sagte der frühere saarländische Regierungschef (CDU) der „Welt“. Die Entscheidung, ob eine fünfjährige Wahlperiode auch auf Bundesebene sinnvoll ist, müsse allerdings die Politik treffen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/verlaengerung-der-wahlperiode-gruene-stellen-bedingungen-68180.html

Weitere Nachrichten

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Ischinger Trump macht mir Angst

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, blickt mit großer Sorge nach Amerika. "Trump macht mir Angst", sagte der Diplomat dem ...

Sicherheitskonferenz am 01.02.2014 in München. Foto: Tobias Kleinschmidt

© Kleinschmidt / MSC / CC BY 3.0 de

Schulz „Steinmeier wird als Präsident Brücken bauen“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die bevorstehende Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten als "Glücksfall" bezeichnet. "Frank-Walter ...

Weitere Schlagzeilen