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08.08.2019

Verkleinerung des Bundestags FDP wirft Union Blockade vor

Die Glaubwürdigkeit des Parlaments stehe auf dem Spiel.

Berlin – Die FDP macht die Union dafür verantwortlich, dass es trotz jahrelanger Bemühungen noch immer keine Reform des Wahlrechts gibt. Es wäre „eine Schande für das Parlament, wenn es nicht gelänge, ein Wahlrecht zu verabschieden, das eine extreme und unvorhersehbare Vergrößerung des Bundestages verhindert“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Bei der Kritik am Parlament dürfe man „jedoch nicht alle Fraktionen über einen Kamm scheren“. Denn es sei die Union, die sich „gegen eine notwendige Reduzierung der Wahlkreise“ sträube. Sollte die Union „nicht von ihrem parteipolitischen Egoismus und ihrer Forderung, den eigenen Vorteil zu maximieren, abrücken“, müsse „eine Wahlrechtsreform – entgegen dem parlamentarischen Komment – ohne die Union“ angegangen werden. Denn es stehe „die Glaubwürdigkeit des Parlaments auf dem Spiel“.

Ruppert war auch Vertreter der FDP in der Arbeitsgruppe zur Reform des Wahlrechts, die unter der Leitung des Bundestagspräsidenten monatelang nach einem Kompromiss gesucht hat. Die Arbeitsgruppe hatte im April ihr Scheitern eingestehen müssen.

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