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Boris Pistorius SPD

© Bernd Schwabe / CC BY-SA 3.0

14.06.2016

Verkehrsverstöße Niedersachsen fordert drastisch höhere Bußgelder

„Wer 20 oder noch mehr km/h zu schnell fährt, muss 1000 Euro Bußgeld zahlen.“

Osnabrück – Niedersachsen verstärkt sein Dringen auf drastisch höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte Landesinnenminister Boris Pistorius, es gehe ihm nicht um Überschreitungen des Tempolimits von 10 oder 15 Kilometer pro Stunde. Aber: „Wer 20, 30 oder noch mehr km/h zu schnell fährt, muss eine Strafe zahlen, die im Bereich von 1000 Euro liegt“, forderte der SPD-Politiker einen mehr als zehnfach höheren Satz als bisher.

Auch wer Mindestabstände nicht einhalte oder bei Unfällen auf der Autobahn keine Rettungsgasse bilde, solle wesentlich höhere Bußgelder zahlen. Einen entsprechenden Antrag will Niedersachsen auf der an diesem Mittwoch beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern im Saarland einbringen.

Damit Geringverdiener nicht über Gebühr belastet würden, sei eine Staffelung der Bußgelder nach dem Einkommen denkbar, schlug der Sozialdemokrat vor. Aber auch sie müsse eine Strafe „bis ins Mark“ treffen.

Strafzahlungen, die für Verstöße in Baustellen anfallen, sollten nach Pistorius‘ Vorstellung automatisch verdoppelt werden. „Gleichzeitig müssen wir viel schneller zu Fahrverboten kommen“, sagte der Minister. „Wir müssen deutlich machen, dass zu schnelles Fahren kein Kavaliersdelikt ist.“

Mit einer Mehrheit für seinen Vorstoß rechnet der SPD-Innenpolitiker nach eigenen Worten nicht. Trotzdem wolle er ausloten, „was politisch in diesem Bereich möglich ist, denn natürlich ist eine potentielle Erhöhung von Bußgeldern im Autofahrerland Deutschland immer sensibel“, sagte der Niedersachse. Er wisse aber, dass sich neben fachlich damit befassten Stellen bundesweit auch viele Verkehrsteilnehmer ein härteres Durchgreifen gegen Rowdys im Straßenverkehr wünschten.

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