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12.06.2017

Verkehrspolitik Auch CDU und SPD wollen härtere Strafen für Alltagsraser

„Ich halte die Tendenz des Vorschlags für richtig.“

Berlin – Politiker von CDU und SPD unterstützen den Vorstoß der Grünen, Raser künftig deutlich härter zu bestrafen. „Ich halte die Tendenz des Vorschlags für richtig“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz der „Welt“.

Allerdings wünscht sich Vaatz eine deutliche Abgrenzung zu Tötungsdelikten. „Wenn jemand eine Person absichtlich vor die fahrende U-Bahn stößt, muss das selbstverständlich härter bestraft werden.“ Die Verhältnismäßigkeit von Strafen müsse gewahrt bleiben. Bei Verkehrsdelikten „sollten die Gerichte auch grundsätzlich erstmal den bestehenden Strafrahmen ausnutzen“.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, will höhere Strafen noch vor der Bundestagswahl durchsetzen. „Rasen gehört bestraft, diesen verantwortungslosen Menschen das Auto abgenommen. Sie müssen die Härte des Gesetzes spüren, damit sie mit dem Unsinn aufhören.“

Widerspruch kommt hingegen von der FDP. „Illegale Autorennen sind ein Problem, pauschale Strafverschärfungen für Raser allerdings keine Lösung. Die Grünen werfen alles in einen Topf, um sich als Hardliner zu präsentieren. Das ist völlig unverhältnismäßig“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta der „Welt“.

Kaum Verständnis gibt es in den Parteien hingegen für mögliche Führerscheinüberprüfungen von Senioren. Diese waren –- auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung – von Unfallforschern der deutschen Versicherer ins Spiel gebracht worden.

„Die Unfallzahlen zeigen, dass der Schwerpunkt vor allem bei jungen Leuten liegt“, sagte der CDU-Politiker Vaatz. Er forderte, stärker an das Bewusstsein und die Eigenverantwortung älterer Menschen zu appellieren. „Es gibt keine starre Altersgrenze: Manche haben mit 65 Schwierigkeiten, manche sind mit 80 noch fit.“ Verpflichtende, etwa jährlich wiederkehrende Tests seien auch deshalb sinnlos, weil sich bei älteren Menschen die Gesundheit manchmal innerhalb weniger Tage verschlechtere.

Auch die SPD plädiert für einen vergleichsweise zurückhaltenden Umgang mit älteren Autofahrern: „Senioren sind nicht automatisch die schlechteren Autofahrer. Wir schlagen vor, dass die Hausärzte bei älteren Autofahrern darauf achten, ob sie noch fit genug sind. Im Zweifel sollten sie dafür werben, das Auto stehen zu lassen und Bus und Bahn zu nutzen. Kostenlose Jahreskarten für den Nahverkehr können Senioren helfen, leichter vom Auto umzusteigen“, sagte Bartol der „Welt“.

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