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S-Bahn S7 München

© Flummi-2011 / CC BY-SA 3.0

11.04.2016

Verkehrsministerkonferenz Flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen geplant

Verkehrsminister wollen

Saarbrücken – Angesichts vieler Gewalttaten in Bussen und Bahnen wollen die Verkehrsminister der Länder offenbar eine flächendeckende Videoüberwachung einführen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe) berichtet, sieht dies eine Beschlussempfehlung für die Ende der Woche stattfindende Verkehrsministerkonferenz vor, die der Zeitung vorliegt.

In vielen Städten sind Attacken im öffentlichen Personennahverkehr inzwischen an der Tagesordnung. In dem Beschlusspapier wird sich deshalb dafür ausgesprochen, eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln“ möglich zu machen. Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sagte der Zeitung: „Das Gefühl der Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr ist für Fahrgäste in Bussen und Bahnen von größter Bedeutung.“ Niedersachsen ist bei dem Vorhaben federführend.

Viele Verkehrsunternehmen setzen bereits Kameras in U-Bahnen, Bussen und Trams ein, was Datenschützer immer wieder beanstanden. Die Verkehrsminister plädieren deshalb dafür, bestehende Regelungen rechtlich klarzustellen. Das Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste dürfe nicht hinter dem Datenschutz zurückstehen, betonte Lies. Eine Verletzung des Datenschutzes könne durch klare Zugriffsregelungen und Vorgaben für Datenlöschungen ausgeschlossen werden.

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