Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

S-Bahn S7 München

© Flummi-2011 / CC BY-SA 3.0

11.04.2016

Verkehrsministerkonferenz Flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen geplant

Verkehrsminister wollen

Saarbrücken – Angesichts vieler Gewalttaten in Bussen und Bahnen wollen die Verkehrsminister der Länder offenbar eine flächendeckende Videoüberwachung einführen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe) berichtet, sieht dies eine Beschlussempfehlung für die Ende der Woche stattfindende Verkehrsministerkonferenz vor, die der Zeitung vorliegt.

In vielen Städten sind Attacken im öffentlichen Personennahverkehr inzwischen an der Tagesordnung. In dem Beschlusspapier wird sich deshalb dafür ausgesprochen, eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln“ möglich zu machen. Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sagte der Zeitung: „Das Gefühl der Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr ist für Fahrgäste in Bussen und Bahnen von größter Bedeutung.“ Niedersachsen ist bei dem Vorhaben federführend.

Viele Verkehrsunternehmen setzen bereits Kameras in U-Bahnen, Bussen und Trams ein, was Datenschützer immer wieder beanstanden. Die Verkehrsminister plädieren deshalb dafür, bestehende Regelungen rechtlich klarzustellen. Das Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste dürfe nicht hinter dem Datenschutz zurückstehen, betonte Lies. Eine Verletzung des Datenschutzes könne durch klare Zugriffsregelungen und Vorgaben für Datenlöschungen ausgeschlossen werden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/verkehrsministerkonferenz-flaechendeckende-videoueberwachung-in-bussen-und-bahnen-geplant-93513.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen