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Verkehrsminister Ramsauer will mehr Bürger-Beteiligung bei Großprojekten

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22.11.2011

Ramsauer Verkehrsminister Ramsauer will mehr Bürger-Beteiligung bei Großprojekten

Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Bürger bei großen Infrastrukturprojekten früher und umfassender einbinden. „Es ist ganz klar, dass sich etwas ändern muss“, sagte Ramsauer der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Verfahren haben sich als nicht hinreichend erwiesen, um die Betroffenen wirklich zu Beteiligten zu machen.“ So sei eine Beteiligung an Planungen schon erforderlich, noch ehe das formale Verfahren beginne, forderte Ramsauer.

Stärker als bisher sollten allerdings auch diejenigen eingebunden werden, die von einem Vorhaben profitierten. „Bisher hieß Bürgerbeteiligung doch immer nur, die Gegner zu beteiligen. Das reicht nicht.“

Ramsauer kündigte ein Gesetz an, mit dem die Verwaltungsverfahren „übersichtlicher und konfliktfreier“ gestaltet würden. Parallel werde das Ministerium einen Leitfaden erstellen, der Vorschläge für eine frühzeitige Einbeziehung macht. Auch bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans sollten Bürger künftig stärker mitreden dürfen.

Allerdings müssten die Bürger von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen. „Eins muss klar sein: Irgendwann ist mit jeder Diskussion Schluss, und es müssen die Ergebnisse schlicht und einfach akzeptiert werden. Das gehört zur Demokratie dazu“, sagte der Minister.

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