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Verkehr: Gesetzgeber muss Recht der Realität anpassen

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25.01.2012

Verkehrsgerichtstag Verkehr: Gesetzgeber muss Recht der Realität anpassen

Unterschied zwischen Fahrrad und Fahrzeug greift beim Elektrofahrrad nicht mehr.

Goslar – Vor Beginn des 50. Verkehrsgerichtstages in Goslar hat der Präsident der Fachtagung, Kay Nehm, eine Anpassung der Gesetze an neue Erfindungen im Straßenverkehr gefordert. Ob etwa die Fahrer von Elektrofahrrädern künftig Helme tragen müssten oder nicht, hänge davon ab, ob das Rad im rechtlichen Sinne noch als Fahrrad gelte, erklärte Nehm am Mittwoch in Goslar. Die bisherige Regel, dass ein Fahrrad ausschließlich per Muskelkraft und ein Fahrzeug per Motorkraft angetrieben werde, gelte heute nicht mehr. Das sogenannte Pedelec unterstützt den Fahrer mit einem Elektromotor.

Auch beim Schutz deutscher Handelsschiffe vor Piratenangriffen im Indischen Ozean müsse “ein klares Wort” gesprochen werden, forderte Nehm. “Es geht um die Frage, inwieweit die Bundesregierung laut Grundgesetz zum Schutz der Schiffe unter deutscher Flagge verpflichtet ist”, skizzierte er das Thema des achten Arbeitskreises.

Da die Begleitung der Schiffe durch Marine oder Bundespolizei kaum möglich sei, müsse der Staat ein Interesse an der Zertifizierung privater Sicherheitskräfte haben. “Es besteht die Gefahr, dass die Dinge eskalieren”, sagte er hinsichtlich der Gefahrenabwehr auf dem offenen Meer durch nicht ausreichend qualifizierte Sicherheitsmitarbeiter. Der Verband deutscher Reeder hatte vor dem Verkehrsgerichtstag eine Beschleunigung der Debatte gefordert.

Der 50. Verkehrsgerichtstag zieht zum Jubiläum 1.833 Teilnehmer an. Die Summe sei rekordverdächtig und “ein echter Erfolg”, sagte Nehm. Das größte Interesse sei mit 364 Teilnehmern beim Arbeitskreis “Der Kfz-Sachverständige in der Unfallregulierung” zu verzeichnen. Nehm sagte, in Deutschland gebe es bedauerlicherweise keine Möglichkeit, eine Berufsausbildung für den Kfz-Sachverständigen vorzuschreiben. Der Weg einer Zertifizierung sei indes denkbar und notwendig, da etwa Elektro- und Hybridautos ständig aktuelles Wissen erforderten.

Zum Verkehrsgerichtstag kommen seit 50 Jahren Fachleute aus ganz Deutschland in Goslar zusammen. Auch Gäste aus dem europäischen Ausland informieren sich bei der Tagung über die deutschen Gesetze. Unter den Teilnehmern sind Beamte, Juristen, Sachverständige, Vertreter von Automobilclubs, Fahrlehrer, Psychologen und Mediziner. Zum Abschluss stimmen die Experten ihre Empfehlungen ab. Sie dienen dem Gesetzgeber als wichtige Vorlage für rechtliche Neuerungen.

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