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24.01.2015

Verkehrsausschuss-Chef EU-Recht muss bei Pkw-Maut gewahrt werden

SPD werde darauf achten, dass alle offenen Fragen geklärt sind.

Berlin – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert, hat eine Einhaltung des EU-Rechts bei der geplanten Einführung der Pkw-Maut gefordert.

Ein entsprechendes Gesetz müsse nicht nur eine Mehrbelastung deutscher Autofahrer ausschließen und einen signifikanten Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur leisten, sondern auch „mit dem Europarecht vereinbar sein“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

„Wir als SPD werden in der parlamentarischen Debatte darauf achten, dass alle offenen Fragen geklärt und alle Bedingungen des Koalitionsvertrages erfüllt sind“, sagte Burkert weiter.

Am kommenden Dienstag wird EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc im Verkehrsausschuss erwartet.

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