Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Autobahn

© über dts Nachrichtenagentur

24.01.2015

Verkehrsausschuss-Chef EU-Recht muss bei Pkw-Maut gewahrt werden

SPD werde darauf achten, dass alle offenen Fragen geklärt sind.

Berlin – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert, hat eine Einhaltung des EU-Rechts bei der geplanten Einführung der Pkw-Maut gefordert.

Ein entsprechendes Gesetz müsse nicht nur eine Mehrbelastung deutscher Autofahrer ausschließen und einen signifikanten Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur leisten, sondern auch „mit dem Europarecht vereinbar sein“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

„Wir als SPD werden in der parlamentarischen Debatte darauf achten, dass alle offenen Fragen geklärt und alle Bedingungen des Koalitionsvertrages erfüllt sind“, sagte Burkert weiter.

Am kommenden Dienstag wird EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc im Verkehrsausschuss erwartet.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/verkehrsausschuss-chef-eu-recht-muss-bei-pkw-maut-gewahrt-werden-77289.html

Weitere Nachrichten

Flugpassagiere vor der Passkontrolle

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Lischka will schärfere Grenzkontrollen an Flughäfen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat schärfere Grenzkontrollen an europäischen Flughäfen gefordert, um illegale ...

Christian Schmidt

© über dts Nachrichtenagentur

CSU Agrarminister Schmidt will „Nationale Nutztierstrategie“ vorstellen

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), hat angekündigt, in den nächsten beiden Wochen eine neue Nutztierstrategie vorzustellen. ...

Angela Merkel und Narendra Modi am 30.05.2017

© über dts Nachrichtenagentur

Deutsch-Indische Regierungskonsultationen Merkel und Modi werben für engere Zusammenarbeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Indiens Premierminister Narendra Modi haben im Rahmen der vierten Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen für ...

Weitere Schlagzeilen