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Zustimmung für „Stuttgart 21 kippt

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24.02.2013

Umfrage Zustimmung für „Stuttgart 21“ kippt

Mehrheit der Bürger inzwischen gegen Weiterbau.

Stuttgart – Gegen das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ regt sich zunehmender Widerstand. Nur noch 39 Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg befürworten das Milliardenprojekt, wie eine TNS-Emnid-Umfrage im Auftrag der „taz“ und der Stuttgarter „Kontext:Wochenzeitung“ ergab. Demnach lehnen 54 Prozent das Projekt ab. Bei der Volksabstimmung im November 2011 hatten noch 59 Prozent für den unterirdischen Bahnhof gestimmt.

Zudem sprachen sich bei der jüngsten Umfrage 55 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Deutsche Bahn alleine für die Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro aufkommen soll. Nur 39 Prozent sagten dagegen, die Kosten sollten unter den Projektpartnern aufgeteilt werden. Für die Umfrage wurden 1.500 Menschen befragt.

Im Dezember waren bei dem Projekt Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro bekannt geworden. Diese will die Bahn übernehmen. Hinzu kommen zudem Kostenrisiken in Höhe von weiteren 1,2 Milliarden Euro, die nach dem Willen der Bahn unter den Projektpartnern aufgeteilt werden sollen. Bahn-Technikvorstand Volker Kefer hatte deswegen am Montag und Dienstag Gespräche mit Land und Stadt geführt. Beide lehnten eine Beteiligung an möglichen zusätzlichen Ausgaben jedoch ab.

Der Aufsichtsrat der Bahn hat seinem Vorstand deshalb offenbar empfohlen, Mehrkosten notfalls von den Projektpartnern einzuklagen. Der Vorstand solle „vertragliche Ansprüche zur Finanzierung aller Mehrkosten oberhalb des Finanzierungsrahmens von 4,526 Milliarden Euro“ gegenüber den Projektpartnern geltend machen, heißt es in einem Papier des Aufsichtsrats, aus dem das Magazin „Focus“ zitiert. Die Konzernkontrolleure wollen voraussichtlich am 5. März über das weitere Vorgehen bei dem Bahnprojekt entscheiden.

Wie es indem Bericht weiter heißt, würden internen Bahn-Unterlagen zufolge bei einem Ausstieg zwei Milliarden Euro fällig. Das würde die Gesamtschulden des Konzerns von 16,8 auf bis zu 19,2 Milliarden Euro treiben. Ein Weiterbau des Projekts würde dagegen nur zu einem Schuldenstand von 17,9 Milliarden Euro führen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält allerdings trotz der absehbaren Mehrkosten an dem Bauvorhaben fest. „‚Stuttgart 21‘ wird gebaut“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe). Es gebe ein gesamtstaatliches Interesse an dem Projekt.

Der Tiefbahnhof und die Schnellbahntrasse seien von enormer Tragweite für Baden-Württemberg, sagte Schäuble weiter. „Ich bin überzeugt: Die Streitpunkte werden geklärt werden.“ Schäubles Bekenntnis zu „Stuttgart 21“ ist von großer Bedeutung, da der Finanzminister in der internen Arbeitsgruppe der Bundesregierung ein wichtiges Wort mitzureden hat.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisierte Schäubles Äußerungen scharf. „Ich frage mich sehr, worin dieses gesamtstaatliche Interesse bestehen soll, von dem Herr Schäuble da spricht – bei so einem Milliardenbetrag für einen einzigen Tiefbahnhof“, sagte Hermann den „Badischen Neuesten Nachrichten“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. „Stuttgart 21“ würde von den Befürwortern völlig überhöht. „Die Debatte hat schon manchmal quasi-religiöse Züge angenommen“, sagte Hermann, der bekennender Gegner des Projekts ist.

Unterdessen protestierten am Wochenende in Stuttgart erneut Tausende Menschen gegen den Bahnhofsneubau. Nach Angaben der Veranstalter kamen am Samstag bei eisiger Kälte rund 8.000 Teilnehmer zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Ein Sprecher der Polizei sprach von 6.000 Demonstranten. Nach der Kundgebung zogen die Gegner in einem Demonstrationszug in den Schlossgarten.

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