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„Vor Gericht entstehen keine Bahnhöfe

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05.03.2013

Hermann „Vor Gericht entstehen keine Bahnhöfe“

Verkehrsminister Hermann will nicht mehr Geld für „Stuttgart 21“ geben.

Berlin – Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht einer möglichen Klage der Deutschen Bahn auf eine Beteiligung an den Mehrkosten von „Stuttgart 21“ gelassen entgegen. „Ich kann nur sagen, vor Gericht entstehen keine Bahnhöfe“, sagte Hermann am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Bei dem Projekt handele es sich um ein sogenanntes eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn. Die Zuwendungen des Landes, der Stadt und der Region seien freiwillig, sagte der Grünen-Politiker. Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung habe sich freiwillig bereiterklärt, 380 Millionen Euro der Kosten zu übernehmen, notfalls auch noch 930 Millionen Euro insgesamt. Dies sollte jedoch die Obergrenze sein. Er glaube nicht, dass man durch ein Gericht die Erhöhung einer freiwilligen Leistung erzwingen könne, sagte Hermann.

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