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SPD verlangt Krisengipfel zu Bahnprojekt

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22.02.2013

Stuttgart 21 SPD verlangt Krisengipfel zu Bahnprojekt

Schäuble stellt klar: Tiefbahnhof und Schnellbahntrasse werden gebaut.

Regensburg – Beim umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ erhöht die SPD den Druck auf die Bundesregierung. Der SPD-Verkehrsexperte Florian Pronold verlangte jetzt von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), einen Krisengipfel einzuberufen, um gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) über eine Kostenbeteiligung zu verhandeln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat derweil klargestellt, dass er trotz absehbarer Mehrkosten in Milliardenhöhe am Bauvorhaben „Stuttgart 21“ festhält.

„Die Mehrkosten, die in Stuttgart entstehen, können nicht alleine durch die Deutsche Bahn AG getragen werden. Das zahlen zum Schluss alle Bahnkunden oder der Steuerzahler, weil die Bahn zu 100 Prozent dem Bund gehört“, sagte Pronold der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Samstagausgabe). Er verlangte zugleich, der Minister müsse „überprüfbare Zahlen der wirklichen Kosten für den Weiterbau von Stuttgart 21“ vorlegen. Ramsauer müsse aber auch genaue Angaben über die Kosten eines Stopps des Projekts machen, sagte Pronold.

Der SPD-Politiker warnte die Bahn davor, andere wichtige Projekte wegen der explodierenden Kosten für „Stuttgart 21“ auf die lange Bank zu schieben oder gänzlich fallen zu lassen – beispielsweise die Barrierefreiheit von Bahnhöfen oder auch die Elektrifizierung der Strecke Regensburg-Hof.

Schäuble sieht gesamtstaatliches Interesse an dem Projekt

Bundesfinanzminister Schäuble sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe): „‚Stuttgart 21‘ wird gebaut.“ Es gebe ein gesamtstaatliches Interesse an dem Projekt. Der Tiefbahnhof und die Schnellbahntrasse seien von enormer Tragweite für Baden-Württemberg.

Schäubles Bekenntnis zu „Stuttgart 21“ ist von großer Bedeutung, da der Finanzminister in der internen Arbeitsgruppe der Bundesregierung ein wichtiges Wort mitzureden hat. Die Unsicherheit müsse jetzt schnell beseitigt werden, forderte er. Dies könne gelingen, denn schließlich hätten sich alle vier Partner für den Bau ausgesprochen. Er appellierte an das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, sich ihrer Verantwortung nicht zu entziehen. „Ich bin überzeugt: Die Streitpunkte werden geklärt werden“, sagte Schäuble.

Die Finanzierung von Mehrkosten für „Stuttgart 21“ sorgt seit Wochen für Streit zwischen der Bahn und den Projektpartnern. Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart lehnen es strikt ab, sich an den zusätzlichen Kosten zu beteiligen. Bislang war eine Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro für das Projekt vorgesehen. Der Bahn zufolge wird „Stuttgart 21“ aber 1,1 Milliarden Euro teurer. Hinzu kommen Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro.

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