Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Hofreiter stellt Erfolg von Bahn-Klage in Frage

© dapd

27.02.2013

Stuttgart 21 Hofreiter stellt Erfolg von Bahn-Klage in Frage

Er sei sich nicht sicher, ob die Bahn gut beraten ist zu klagen.

Berlin/Stuttgart – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat den Erfolg einer Klage der Deutschen Bahn gegen das Land Baden-Württemberg wegen des umstrittenen Verkehrsprojekts „Stuttgart 21“ in Frage gestellt. Er sei sich nicht sicher, „ob die Bahn gut beraten ist, gegen das Land zu klagen“, sagte Hofreiter am Mittwoch vor einer Sitzung des Verkehrsausschusses. Streitpunkt ist ein zusätzliches Kostenrisiko von 1,2 Milliarden Euro.

Wie mit diesen Kosten umgegangen werden soll, ist zwischen Bahn und Projektpartnern umstritten. Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart lehnen eine Beteiligung strikt ab. Die Bahn erwägt nun eine Klage. „Bei einer Klage müssen alle Daten und Fakten auf den Tisch“, sagte Hofreiter. Das Verwaltungsgericht werde sich „nicht damit abspeisen lassen, dass bestimmte Dinge Betriebsgeheimnis sind“, sagte der Ausschussvorsitzende. Seines Wissens nach würden die Beteiligten daher einer Klage „sehr gelassen“ entgegensehen.

Der Verkehrsausschuss des Bundestags befasst sich am (heutigen) Mittwoch mit der Kostenexplosion beim umstrittenen Verkehrsprojekt „Stuttgart 21“. Zu der nichtöffentlichen Sitzung sind Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube eingeladen. Zudem sollen der DB-Technik-Vorstand Volker Kefer, der Bahn-Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht und Verkehrsstaatssekretär Michael Odenwald gehört werden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/verkehr-hofreiter-stellt-erfolg-von-bahn-klage-wegen-stuttgart-21-in-frage-61299.html

Weitere Nachrichten

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Sahra Wagenknecht Linke

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Wagenknecht warnt vor Eskalation im Verhältnis zu Russland

Die Linksfraktion im Bundestag fordert mit Blick auf Nato und EU "ein Ende der neuen Rüstungsspirale sowie der Sanktions- und Konfrontationspolitik ...

Spähpanzer Luchs

© Darkone / CC BY-SA 2.0

Militärausgaben SPD nennt Zwei-Prozent-Ziel der Nato abenteuerlich

Die Forderung der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungszwecke auszugeben, hält die SPD für abenteuerlich. Im Gespräch mit ...

Weitere Schlagzeilen