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Hofreiter stellt Erfolg von Bahn-Klage in Frage

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27.02.2013

Stuttgart 21 Hofreiter stellt Erfolg von Bahn-Klage in Frage

Er sei sich nicht sicher, ob die Bahn gut beraten ist zu klagen.

Berlin/Stuttgart – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat den Erfolg einer Klage der Deutschen Bahn gegen das Land Baden-Württemberg wegen des umstrittenen Verkehrsprojekts „Stuttgart 21“ in Frage gestellt. Er sei sich nicht sicher, „ob die Bahn gut beraten ist, gegen das Land zu klagen“, sagte Hofreiter am Mittwoch vor einer Sitzung des Verkehrsausschusses. Streitpunkt ist ein zusätzliches Kostenrisiko von 1,2 Milliarden Euro.

Wie mit diesen Kosten umgegangen werden soll, ist zwischen Bahn und Projektpartnern umstritten. Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart lehnen eine Beteiligung strikt ab. Die Bahn erwägt nun eine Klage. „Bei einer Klage müssen alle Daten und Fakten auf den Tisch“, sagte Hofreiter. Das Verwaltungsgericht werde sich „nicht damit abspeisen lassen, dass bestimmte Dinge Betriebsgeheimnis sind“, sagte der Ausschussvorsitzende. Seines Wissens nach würden die Beteiligten daher einer Klage „sehr gelassen“ entgegensehen.

Der Verkehrsausschuss des Bundestags befasst sich am (heutigen) Mittwoch mit der Kostenexplosion beim umstrittenen Verkehrsprojekt „Stuttgart 21“. Zu der nichtöffentlichen Sitzung sind Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube eingeladen. Zudem sollen der DB-Technik-Vorstand Volker Kefer, der Bahn-Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht und Verkehrsstaatssekretär Michael Odenwald gehört werden.

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