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Ausfahrts-Schild an einer Autobahn

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23.01.2015

"Grundsätzliche Bedenken" Gegen Pkw-Maut formiert sich neue Länder-Kritik

Fraglich sei, ob das beschlossene Modell mit europäischem Recht vereinbar ist.

Berlin – Die Bundesländer haben mit großer Mehrheit „grundsätzliche Bedenken“ gegen die von der CSU geforderte Pkw-Maut angemeldet. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates habe mit 14 zu zwei Stimmen eine vernichtende Stellungnahme zum Entwurf des Maut-Gesetzes verabschiedet, berichtet der „Spiegel“. In der Regel passieren Entscheidungen der Fachausschüsse auch das Plenum des Bundesrates.

In ihrer Beurteilung äußern die Länder „grundsätzliche Bedenken“, dass der Gesetzentwurf „mit dem europäischen Recht vereinbar ist“. Für den Fall einer erfolgreichen Klage befürchten sie, dass auch inländische Kfz-Halter die Maut in voller Höhe werden zahlen müssen – ohne wie geplant in gleichem Umfang von der Kfz-Steuer befreit zu werden. Deshalb fordern die Länder spätestens bis zum Inkrafttreten des Gesetzes „eine abschließende Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Europarechtskonformität“.

Darüber hinaus verstößt der Entwurf ihrer Meinung nach auch gegen das Grundgesetz, weil der Bund Aufgaben an die kommunalen Zulassungsbehörden übertragen will. Um Nachteile für die Grenzregionen zu vermeiden, halten es die Länder für „zwingend erforderlich“, diejenigen Autobahnabschnitte von der Abgabenpflicht zu befreien, die von der Grenze bis zu 30 Kilometer ins Landesinnere reichen.

„Die Ausländer-Maut ist eine bayerische Kopfgeburt, die nur neue Probleme schafft“, sagte der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD). „Dobrindt sollte endlich darauf verzichten.“

Selbst für den Fall, dass der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen muss, kann er es deutlich verzögern. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der die Maut ursprünglich ab Januar 2016 erheben wollte, würde dann weitere wichtige Monate verlieren.

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