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Busspur

© Maurizio Gambarini über dpa

05.03.2015

Gesetz verabschiedet Bundestag lässt Elektroautos auf die Busspur

„Wir steigern die Attraktivität für die Nutzer.“

Berlin – Neue Privilegien sollen in Deutschland mehr umweltschonende Elektroautos auf die Straße bringen. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat.

Den Städten und Gemeinden wird damit das Recht eingeräumt, kostenlose Parkplätze für sogenannte E-Autos zu reservieren und ihnen die Nutzung von Busspuren zu erlauben. „Wir steigern die Attraktivität für die Nutzer“, sagte Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle (CDU).

Die Opposition hält dies jedoch für nicht ausreichend. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, sagte, eine verstärkte Nachfrage könne nur durch Marktanreize gelingen, etwa durch eine Kaufprämie. Gegenwind kommt auch aus den Kommunen. Die meisten Großstädte sind nämlich nicht bereit, ihre Busspuren tatsächlich für Elektroautos zu öffnen. „Wir machen also ein Gesetz, das draußen so gut wie niemand braucht“, spottete Thomas Lutze von der Linken.

Fahrzeuge mit Elektro- oder Hybridmotoren gelten als umweltfreundliche Alternative zum Pkw mit Verbrennungsmotor. Bis zum Jahr 2020 sollen deshalb eine Million E-Autos über die deutschen Straßen rollen – bislang sind es lediglich gut 125 000. Als größte Probleme gelten die geringe Reichweite, hohe Anschaffungskosten und eine kaum ausgebaute Infrastruktur zum Wiederaufladen.

Neben der Nutzung von Busspuren und den kostenlosen Parkplätzen sieht das Gesetz auch spezielle KfZ-Kennzeichen vor, damit die neuen Privilegien nicht von den Falschen genutzt werden. Eine staatliche Förderung für den Kauf solcher Fahrzeuge ist hingegen nicht vorgesehen.

Genau das stößt jedoch auf Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Kühn sagte, in Ländern mit einer Kaufprämie sei die Nachfrage nach Elektroautos bis zu 20 mal höher als in Deutschland. Er warb deshalb für einen Kaufzuschuss in Höhe von 5000 Euro. Gegenfinanzieren könne man dies mit einer höheren KfZ-Steuer für Autos mit starkem CO2-Ausstoß.

Auch die Nutzung der Busspuren ist umstritten. Die Linke warnt, dadurch würde der Busverkehr in den Innenstädten ausgebremst. Staatssekretär Barthle betonte hingegen, in Norwegen habe man mit der Freigabe der Busspuren gute Erfahrungen gemacht. Die meisten Städte halten dies aber für keine gute Idee. Eine Freigabe der Busspuren wird dem Vernehmen nach in gerade einmal zwölf deutschen Kommunen ernsthaft geprüft.

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