Auftakt Bundestag berät erstmals über Gesetze für Pkw-Maut
„Eine in Gesetzesform gegossene Stammtischparole.“
Berlin – Die Opposition hat die geplante Pkw-Maut zum Auftakt der Beratungen im Bundestag scharf attackiert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Vorhaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei „eine in Gesetzesform gegossene Stammtischparole“. Die Nutzergebühr sei ausländerfeindlich, rechtswidrig und nutzlos. „Dieses Gesetz gehört nicht ins Parlament, sondern endlich in den Papierkorb.“
Dobrindt verteidigte seine Pläne dagegen. „Unsere Berechnungen sind schlüssig, nachvollziehbar und umfassend geprüft“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Der Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens kritisierte die Maut als verkehrspolitisch absurd. Zudem werde damit „hauspolitisches Harakiri“ betrieben.
Der Bundestag nimmt an diesem Donnerstag die Beratungen über das Gesetzespaket auf. Dobrindt sagte der dpa, es gehe bei der Maut um einen Systemwechsel hin zu einer Nutzerfinanzierung der Verkehrswege. „Sie ist damit auch ein europäisches Projekt, weil die EU-Kommission die Stärkung des Verursacherprinzips seit langem fordert.“
Der Verkehrsminister will die auf Drängen der CSU im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Gebühr 2016 einführen. Für Inländer soll sie auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten. Inländische Autobesitzer sollen ihre Maut-Zahlungen aber durch eine geringere Kfz-Steuer voll ausgeglichen bekommen, so dass sie unter dem Strich nicht zusätzlich belastet werden. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen Maut zahlen.
Dobrindt erwartet, dass daraus nach Abzug der Systemkosten jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben. Dieser Ertrag soll für mehr Verkehrs-Investitionen reserviert werden.
Kritiker bezweifeln unter anderem die erhofften Einnahmen. Sie glauben auch nicht, dass die nur für Inländer geplante Kompensation dem EU-Recht entspricht. Es untersagt eine Benachteiligung von Ausländern. Dobrindt hat dies mehrfach zurückgewiesen. Die Maut schließe eine Gerechtigkeitslücke, da deutsche Autofahrer auch in Nachbarländern Maut zahlen müssen.
Die Bundesregierung peilt eine Verabschiedung noch im Frühjahr an. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag ist am 26. März geplant. Am 8. Mai könnten die Gesetze abschließend in den Bundesrat kommen. Die Länderkammer muss aber nicht zustimmen. Wie lange das Verfahren tatsächlich dauert, muss sich noch zeigen. Auch der Koalitionspartner SPD hat eine gründliche Prüfung im Bundestag angekündigt.
Als „zu kurz gesprungen“ bewertete der Deutsche Landkreistag das Vorhaben. Es fehle ein Gesamtkonzept zur Verkehrsfinanzierung von Bund, Ländern und Kommunen. „In der jetzigen Form wird die Maut lediglich den Bund begünstigen, wohingegen Ländern und Kommunen nicht geholfen ist“, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag).
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Europaparlaments, Michael Cramer, sagte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) ein Scheitern der Maut voraus. „Dobrindts Irrweg“ werde einer EU-Prüfung nicht standhalten.
26.02.2015 - dpa / newsburger.de