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Bund und Bahn verteidigen Weiterbau

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27.02.2013

Stuttgart 21 Bund und Bahn verteidigen Weiterbau

Künast will Bahn-Aufsichtsrat rechtlich in die Pflicht nehmen.

Berlin/Stuttgart – Bund und Bahn sind sich einig: Das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ wird weitergebaut. „Ich halte es nach wie vor für sinnvoll – sowohl in verkehrlicher als auch in städtebaulicher Hinsicht“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags in Berlin. Der Ausschuss befasste sich mit der Kostenexplosion beim tiefergelegten Bahnhof. Zu der nichtöffentlichen Sitzung war neben Ramsauer auch Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube eingeladen.

Ramsauer betonte, dass auch die Projektpartner weiter zu dem Bau stehen. Daraus ergebe sich die gemeinsame Verantwortung, dass „anfallende Mehrkosten entsprechend den schriftlichen Verpflichtungen in einer auszuhandelnden Weise aufzuteilen sind“, sagte der Minister.

Im Dezember 2012 hatte der Bahn-Vorstand eingeräumt, dass die Kosten für „Stuttgart 21“ um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro steigen. Diese Mehrkosten will die Bahn übernehmen – allerdings muss der Aufsichtsrat noch zustimmen. Hinzu kommen laut Bahn noch Kostenrisiken von 1,2 Milliarden Euro.

Grube relativierte diese Zahl jedoch auf 900 Millionen Euro. Denn 300 Millionen Euro könnten auf „Zusatzleistungen“ aus dem Schlichtungsverfahren und für eine verbesserte Variante des Flughafenbahnhofs entfallen. Wie mit den Kostenrisiken umgegangen werden soll, ist zwischen Bahn und Projektpartnern umstritten. Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart lehnen eine Beteiligung strikt ab.

Bahnchef Grube sagte nach der Ausschusssitzung, es gebe es keine rechtliche Grundlage, aus dem Vorhaben auszusteigen. „Die Finanzierungsverträge sind hier ganz eindeutig“, sagte er. Der Vorstand wolle dem Aufsichtsrat in seiner nächsten Sitzung am 5. März einen entsprechenden Beschlussvorschlag zum Weiterbau vorlegen, sagte Grube. Das Festhalten am Weiterbau begründete er auch damit, dass andere Möglichkeiten für die Bahn „betriebswirtschaftlich große Nachteile“ hätten. „Jede Alternative, die man sich im Moment vorstellen kann, hat die Konsequenz, dass ein Projekt etwa 10 bis 15 Jahre dauert.“ Diese Alternative stelle sich für die Bahn nicht.

Bahn erwägt Klage

Grube machte erneut deutlich, dass die Bahn den Weg zum Gericht nicht scheuen würde, sollte das Land Baden-Württemberg weiterhin eine Beteiligung an den erwarteten Mehrkosten verweigern. „Da sind wir relativ emotionslos“, sagte er. Als Vorsitzender einer Aktiengesellschaft sei er dazu verpflichtet, „entsprechende Schritte einzuleiten“, sagte Grube mit Blick auf eine mögliche Klage. Was die Kostenentwicklung des Projekts anging, versprach der Bahnchef Transparenz.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), stellte den Erfolg einer solchen Klage allerdings in Frage. Er sei sich nicht sicher, „ob die Bahn gut beraten ist, gegen das Land zu klagen“, sagte er. „Bei einer Klage müssen alle Daten und Fakten auf den Tisch“, sagte Hofreiter. Das Verwaltungsgericht werde sich „nicht damit abspeisen lassen, dass bestimmte Dinge Betriebsgeheimnis sind“. Seines Wissens nach würden die Beteiligten daher einer solchen Klage „sehr gelassen“ entgegensehen.

Die von Grube zugesicherte Transparenz konnte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, nicht erkennen. „Es ist schon ein starkes Stück, dass immer mit dem Verweis auf den 5. März und die internen Gremien gesagt wird, dem Parlament gegenüber könne man keine genauen Angaben machen“, sagte Künast. So werde man eine Unterstützung „für was auch immer beim Stuttgarter Bahnhof sicherlich nicht herstellen können“.

Zudem kündigte sie an, den Bahn-Aufsichtsrat auch rechtlich in die Pflicht zu nehmen, sollte er sich am 5. März zu einer Finanzierungserhöhung entschließen, da „das Ding“ für die Bahn unwirtschaftlich sei.

Ähnlich sah es auch die SPD. „Wir fordern, dass im Aufsichtsrat der Bahn am 5. März keine Entscheidung getroffen wird, bevor nicht eine Einigung über die Aufteilung von Mehrkosten erzielt worden ist“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold. Ramsauer müsse seiner Verantwortung „endlich gerecht werden und einen Krisengipfel einberufen“.

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