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Widerstand bei Verteilung von Mehrkosten

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19.02.2013

Stuttgart 21 Widerstand bei Verteilung von Mehrkosten

Land und Stadt wollen sich weiterhin nicht an Milliardenkosten beteiligen.

Stuttgart – Die Deutsche Bahn stößt mit ihren Gesprächen über die Verteilung der Mehrkosten beim Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ weiterhin auf Ablehnung der Projektpartner. Nachdem bereits am Montag der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann eine Beteiligung an den Kostenrisiken abgelehnt hatte, folgte ihm am Dienstag der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne). „Wir halten uns an den Finanzierungsvertrag“, sagte Kuhn nach einem Treffen mit dem Technikvorstand der Bahn, Volker Kefer, im Stuttgarter Rathaus.

Die Stadt Stuttgart sei auch weiterhin nicht bereit, sich an den Mehrkosten zu beteiligen, betonte Kuhn. „Wir können ja keine Luftschlösser bauen.“ Er zeigte sich von der Informationspolitik der Bahn verwundert. „Wir sind erstaunt, wie man mit Kosten und Kostenprognosen umgeht“, sagte Kuhn. Er habe bei dem Gespräch mit Kefer keine Antwort darauf erhalten, warum im Oktober 2012 noch von 4,5 Milliarden Euro Kosten die Rede gewesen sei, im Dezember dann aber Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro bekannt wurden.

Auch das Land lehnt eine Kostenbeteiligung ab

Derzeit steuert die Stadt rund 292 Millionen Euro zu dem Projekt bei. Im Dezember war bekannt geworden, dass es neben den 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten außerdem zu 1,2 Milliarden Euro Kostenrisiken bei dem Bahnprojekt kommt. Die Bahn möchte Stadt, Land und Region an diesen Kostenrisiken beteiligen, was diese jedoch ablehnen. Den Angaben Kuhns zufolge hat Kefer bei dem Gespräch am Dienstag darauf hingewiesen, dass die Bahn auch beim Aufkommen weiterer Kostenrisiken auf die Verteilung unter den Projektpartnern pocht.

Nach Ansicht Kuhns muss nun der Bahn-Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 5. März über das weitere Vorgehen bei dem Bahnprojekt entscheiden. Bereits am Montag hatte sich Kefer zu einem Gespräch mit dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in Stuttgart getroffen. Das Treffen verlief jedoch ebenfalls ergebnislos. „Wir haben uns im Kreis gedreht“, sagte Hermann. Auch das Land lehnt eine Beteiligung an den Mehrkosten ab. Für das Projekt zahlt es derzeit rund 930 Millionen Euro.

Der Aufsichtsrat der Bahn hatte den Vorstand dazu aufgefordert, die sogenannte Sprechklausel im Finanzierungsvertrag zu ziehen. Sie sieht vor, dass sich die Projektpartner bei einer Überschreitung des Kostenrahmens von 4,5 Milliarden Euro zusammensetzen. Dabei wird die Sprechklausel unterschiedlich ausgelegt. Nach Meinung der Bahn verpflichtet sie die Projektpartner zu einer Beteiligung an den steigenden Kosten. Das Land sieht in ihr jedoch nur eine Klausel zu weiteren Gesprächen.

Merkel: „Stuttgart 21“ muss wirtschaftlich bleiben

Laut Verkehrsminister Hermann kann die Sprechklausel erst gezogen werden, wenn der Lenkungskreis als höchstes Entscheidungsgremium der Projektpartner über die Mehrkosten beraten hat. Hermann sprach deshalb von „Vorgesprächen“. Eine für den 28. Februar vorgesehene Lenkungskreissitzung wurde seitens des Landes und der Stadt aufgekündigt, weil die Bahn dazu nicht rechtzeitig eingeladen und zu wenig Daten bereitgestellt habe, wie Hermann sagte.

Unterdessen hat Regierungssprecher Steffen Seibert einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ widersprochen, wonach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz der Mehrkosten für den Weiterbau ausgesprochen hat. „Ich kann diesen Bericht nicht bestätigen“, sagte Seibert am Dienstag in Berlin. Die Kanzlerin sehe „Stuttgart 21“ als wichtiges Projekt an, es müsse aber wirtschaftlich bleiben. Wenn die Bahn alle Zahlen transparent mache, würden die Vertreter des Bundes dazu „eine einheitliche Position einnehmen“.

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