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Lammert Norbert CDU

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

28.04.2017

Lammert „Verheerende Entwicklung im Europarat“

Situation „die dringend der Klärung und Bereinigung bedarf“.

Köln/Brüssel – Bundestagspräsident Norbert Lammert attestiert dem Europarat in Straßburg den Eindruck einer „verheerenden Entwicklung“. In einem Interview mit dem ARD-Europamagazin (WDR) sagt er: „Jedenfalls nehme ich die aktuelle jüngere Entwicklung als die Zuspitzung einer Situation wahr, die sich seit geraumer Zeit abzeichnet, und die dringend der Klärung und Bereinigung bedarf.“ (Das Erste, 30.4.2017, 12.45 Uhr.)

Hintergrund dafür ist eine Affäre, in der es u.a. um Geldzuwendungen und sowie teure Geschenke ging, mit der Aserbaidschan Stimmen von Parlamentariern verschiedener Fraktionen und Länder gekauft haben soll.

Höhepunkt der Debatte in dieser Woche waren Rücktrittsforderungen an Pedro Agramunt, den Präsidenten der Versammlung des Europarats. Er hatte ohne vorherige Absprache – gemeinsam mit zwei weiteren Europaratsabgeordneten – Syriens Machthaber Baschar al-Assad in Damaskus besucht. Außerdem wirft man ihm zu viel Nachsicht mit autokratischen Regimen im Falle von Menschenrechtsverletzungen vor. Nachdem Agramunt sich geweigert hat, dem nach zu kommen, entzog ihm das Präsidium mit den Stimmen aller Fraktionen das Vertrauen, was im Europarat allerdings nicht zu einer Amtsenthebung führt.

Zu konkreten Bestechungsvorwürfen wollte sich Lammert im Interview mit der ARD nicht äußern. Aber er weist mit Sorge darauf hin, wie etwa mit Berichten über Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen der Rechtsstaatprinzipien in einzelnen Mitgliedsstaaten, umgegangen wurde: „Mindestens lässt sich ja nicht übersehen, dass es in den vergangenen Jahren nicht nur Blockaden von betroffenen Ländern in der Umsetzung von Beschlüssen der parlamentarischen Versammlung des Europarates gegeben hat, um sich vor Ort einen eigenen begründeten Eindruck über die Berechtigung oder Nichtberechtigung von Vorwürfen zu machen. Sondern, dass es dann anschließend auch erstaunliche Entwicklungen in und zwischen den Delegationen der parlamentarischen Versammlung gegeben hat, um auf diese Weise zustande gekommene Berichte entweder nicht zur Abstimmung zu stellen oder zurückzuweisen.“

Lammert begrüßt daher den heutigen Beschluss des Europarats, dubiose Vorgänge in den eigenen Reihen aufklären zu lassen. „Das kann man am besten dadurch tun, dass man offensichtlich nicht selbst Betroffene und Sachverständige, externe Experten, mit der Aufklärung dieser Vorwürfe und Vermutungen beauftragt. Und das ist offensichtlich so beschlossen.“

Zu dem für Mitte Mai geplanten Treffen des Bundestagspräsidenten mit dem angeschlagenen Amtskollegen in Berlin sagt Lammert: „Nach der jüngsten Entwicklung der letzten Tage gehe ich nicht davon aus, dass der Termin in dieser, damals geplanten Weise, zu Stande kommt.“

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